15 Februar 2023

Bundesrat will f├╝r die Armee 600 Millionen Franken mehr ausgeben

Der Bundesrat will f├╝r die Armee bis ins Jahr 2024 rund 600 Millionen Franken mehr ausgeben als geplant. Er hat am Mittwoch in seiner ans Parlament verabschiedeten Botschaft den vierj├Ąhrigen Zahlungsrahmen entsprechend auf 21,7 Milliarden Franken erh├Âht.

Mit dem zus├Ątzlichen Geld w├╝rden geplante Milit├Ąrprojekte vorgezogen, teilte der Bundesrat mit. Nach dem ├ťberfall Russlands auf die Ukraine vor knapp einem Jahr hatte das Parlament h├Âhere Armeeausgaben verlangt. Diese sollen bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen.

Die Armeeausgaben wachsen vorerst aber langsamer als urspr├╝nglich im Finanzplan bis 2026 vorgesehen. Um hohe Defizite im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren zu verhindern, hatte der Bundesrat im Januar ein „Bereinigungskonzept“ angek├╝ndigt. In den n├Ąchsten Jahren soll es j├Ąhrlich 300 bis 800 Millionen Franken weniger geben als einst angek├╝ndigt.

Konkret will der Bundesrat als n├Ąchstes unter anderem die Ausr├╝stung der Armee vervollst├Ąndigen, deren Durchhaltef├Ąhigkeit verbessern und den Schutz des Luftraums st├Ąrken. F├╝r entsprechende Projekte beantragte er beim Parlament nun Verfplichtungskredite im Umfang von total 1,9 Milliarden Franken.

Gem├Ąss der Armeebotschaft 2023 sind f├╝r das R├╝stungsprogramm 725 Millionen Franken vorgesehen, die Beschaffung von Armeematerial 615 Millionen und f├╝r das Immobilienprogramm 555 Millionen. Zu den Projekten z├Ąhlen etwa weitere 24 Radsch├╝tzenpanzer und zus├Ątzliche Munition f├╝r die Bodentruppen.

(text:sda/bild:sda)