2 Juni 2023

Bundesrat will Bildung und Forschung mit rund 30 Milliarden fördern

Der Bundesrat will Hochschulen, KMU, Start-ups, Berufsbildungsangebote sowie Forschungs- und Innovationsprojekte in den Jahren 2025 bis 2028 mit 29,7 Milliarden Franken unterstĂŒtzen. Die Schweiz soll damit ihre weltweite FĂŒhrungsrolle in diesem Bereich verteidigen.

Am Freitag hat die Landesregierung die Vernehmlassung zur entsprechenden Botschaft ĂŒber die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) eröffnet. Sie dauert bis zum 24. September. Bis dann können sich interessierte Kreise zu den geplanten Ausgaben Ă€ussern.

Dass die Fördergelder gegenĂŒber der laufenden UnterstĂŒtzungsperiode nominell um zwei Prozent wachsen sollen, hatte der Bundesrat bereits im MĂ€rz festgelegt. Eine „Stop and go“-Politik wolle er vermeiden, heisst es in der aktuellen Mitteilung.

Ob die Obergrenze fĂŒr die BFI-Botschaft ausgeschöpft werden könne, hĂ€nge jedoch von der Finanzlage des Bundes ab. Diese ist derzeit sehr angespannt. In den nĂ€chsten Jahren drohen Milliardendefizite, wenn keine Sparmassnahmen ergriffen werden.

Der BFI-Bereich solle darunter aber nicht zu sehr leiden, weil er nachhaltig sei, schreibt der Bundesrat. Eine langfristig angelegte und verlÀssliche Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zÀhle zu den Erfolgsrezepten der Schweiz.

Die vorlÀufige Bilanz der Förderperiode 2021 bis 2024 zeige ein Schweizer System, das insgesamt in guter Verfassung und international wettbewerbsfÀhig sei. Allerdings gebe es auch wichtige Herausforderungen wie etwa den FachkrÀftemangel.

Der ETH-Bereich solle auch aus diesem Grund mit einem soliden Wachstum ausgestattet werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Bundesrat bei der Weiterbildung, die mit Blick auf das lebenslange Lernen wichtig sei.

Unter anderem aufgrund des fehlenden institutionellen Abkommens mit der EU und der damit verbundenen fehlenden Assoziierung der Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe steht der hiesige Wirtschafts- und Forschungsstandort unter Druck. Zur StÀrkung der WettbewerbsfÀhigkeit legt der Bundesrat in der BFI-Botschaft deshalb einen Schwerpunkt bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung.

Insbesondere die Förderorgane fĂŒr Forschung und Innovation, namentlich der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die Innosuisse, sollen mit genĂŒgend Mitteln ausgestattet werden. Davon profitieren laut dem Bundesrat UniversitĂ€ten, Hochschulen, KMU, Start-ups und weitere Akteure.

Letztlich wird das Parlament ĂŒber die Mittel fĂŒr Bildung, Forschung und Innovation entscheiden. Der Bundesrat wird den RĂ€ten nach der Vernehmlassung voraussichtlich zwölf FinanzbeschlĂŒsse vorlegen. Die Botschaft ans Parlament wird voraussichtlich Ende Februar 2024 verabschiedet.

Nicht Gegenstand der BFI-Botschaft sind Kredite, die durch völkerrechtliche VertrĂ€ge gebunden sind oder an auslĂ€ndische Rahmenprogramme gebunden sind. Neben den finanziellen Mitteln fĂŒr die nĂ€chste Vierjahresperiode beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in gesetzlichen Grundlagen.

Bund und Kantone teilen sich die ZustĂ€ndigkeit im BFI-Bereich. FĂŒr die obligatorische Schule, die Gymnasien und die Fachmittelschulen sind grundsĂ€tzlich die Kantone verantwortlich. Im Hochschulbereich, in der Berufsbildung und in der Weiterbildung verfĂŒgt der Bund ĂŒber eine umfassende Regelungskompetenz. In Forschung und Innovation kommt dem Bund eine Förderkompetenz zu.

(text:sda/bild:unsplash)