24 September 2021

Bundesrat will an Ende des generellen Gratistest-Regimes festhalten

Der Bundesrat geht auf Konfrontation mit dem Parlament: Zwar bleiben Corona-Tests f├╝r alle zehn Tage l├Ąnger gratis. Ab dem 11. Oktober bis Ende November soll der Bund die Kosten aber nur noch f├╝r Erstgeimpfte ├╝bernehmen. Definitiv entschieden wird in einer Woche.

Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete das Vorgehen des Bundesrats am Freitag vor den Medien in Bern als “pragmatisch”. Es gebe zwar die M├Âglichkeit, die Gratistests f├╝r alle weiter zu verl├Ąngern, der Bundesrat halte das aber f├╝r den falschen Weg.

Daf├╝r gebe er nun denjenigen Personen eine Schonfrist, “f├╝r die es nicht einfach ist, eine Impfung zu organisieren”. Die Erstgeimpften seien auf dem Weg, sich und andere zu sch├╝tzen. “Deshalb wollen wir die Gratistestphase f├╝r sie verl├Ąngern.”

Neben dieser Gruppe sollen Tests nach den Pl├Ąnen des Bundesrats auch f├╝r Personen kostenlos bleiben, die Symptome haben, die aus medizinischen Gr├╝nden nicht geimpft werden k├Ânnen oder die Angeh├Ârige in Heimen oder Spit├Ąlern besuchen. Schwangere sollen dagegen k├╝nftig ein Attest vorweisen m├╝ssen, wenn sie sich kostenlos testen lassen wollen.

Dass der Bundesrat seinen urspr├╝nglichen Entscheid nicht grunds├Ątzlich revidieren will, begr├╝ndet er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten f├╝r Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen, sagte Berset.

Bei einer unbefristeten Kosten├╝bernahme durch den Bund w├╝rde das die Staatskasse gem├Ąss Sch├Ątzungen des Bundesrats mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten. “Wir haben sehr viel Geld in die Tests investiert, gut investiertes Geld”, sagte Berset. Nun, da ein Impfstoff f├╝r die breite Bev├Âlkerung verf├╝gbar sei, sollte das Geld in die Impfung investiert werden.

Berset appellierte erneut an die ungeimpfte Bev├Âlkerung: “Bitte lassen Sie sich impfen.” Das sei der einzige Weg aus der Krise, weil das Testen die Bev├Âlkerung nicht immun gegen das Virus mache.

Mit dem geplanten Ende der Gratistests f├╝r alle ├╝bt der Bundesrat indirekt Druck auf, sich rasch impfen zu lassen. Gleichzeitig machte Berset klar, dass derzeit nicht in Diskussion stehe, wie in anderen L├Ąndern auf eine 2G-Strategie zu setzen, in der nur noch Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen haben.

Den Blick ins Ausland richtete Berset trotzdem: “Die Nachbarl├Ąnder sind bei der Impfung weiter als wir”, sagte er. In der Schweiz sei das Impfziel dagegen noch nicht erreicht, darum sei die Lage noch nicht unter Kontrolle, und deshalb k├Ânnten auch die Massnahmen nicht gelockert werden.

Wenn sich die Situation bis Ende Oktober nicht dramatisch verschlechtere, seien aber wieder Lockerungen m├Âglich, sagte Berset. Am Freitag verzeichnete der Bund 1502 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden – deutlich weniger als vor Wochenfrist. Patrick Mathys vom Bundesamt f├╝r Gesundheit (BAG) d├Ąmpfte aber sogleich die Erwartungen: In der kalten Jahreszeit sei eine Zunahme der Infektionszahlen wahrscheinlich.

Der Druck auf den Bundesrat, die Massnahmen zu lockern, d├╝rfte indes hoch bleiben. Bereits am Mittwoch hatte Kommission f├╝r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) verlangt, dass die Kosten f├╝r alle Tests bis auf weiteres vom Bund ├╝bernommen werden sollen. SVP, SP, Mitte-Partei, Gr├╝ne und Gewerbeverband bekr├Ąftigten diese Haltung am Freitag.

Der Bundesrat habe durchaus Geh├Âr f├╝r die laufenden Diskussionen, sagte Berset. In Bezug auf die Ausschreitungen und Demonstrationen gegen das Covid-Zertifikat in den vergangenen Tagen hielt er fest: “Die Entwicklung der Stimmung in der Bev├Âlkerung verfolgen wir mit Sorge.” Es geh├Âre aber dazu, dass nicht immer alle mit den Entscheiden zufrieden seien. Man d├╝rfe dabei aber nicht vergessen, dass eine Mehrheit der Bev├Âlkerung die Massnahmen unterst├╝tze.

Weit weniger umstritten d├╝rften die weiteren Entscheide sein, die der Bundesrat am Freitag bekanntgab. So soll etwa eine nationale zentrale elektronische Anmeldestelle f├╝r Covid-Zertifikate aufgebaut werden, damit Touristinnen und Touristen einfach in der Schweiz ein Zertifikat erhalten k├Ânnen. Die ├ťbergangsfrist, w├Ąhrend der Touristen bei einem Restaurantbesuch oder ├ähnlichem auch physische Impfnachweise wie das gelbe Impfb├╝chlein vorlegen k├Ânnen, wird um zwei Wochen bis zum 24. Oktober verl├Ąngert.

Schliesslich begr├╝sst der Bundesrat die Einf├╝hrung einer Zertifikatspflicht f├╝r das Bundeshaus. Das Parlament k├Ânne so einen Beitrag zur Pandemiebek├Ąmpfung leisten, schreibt er in seiner Stellungnahme auf eine Vorlage, die das Parlament noch n├Ąchste Woche verabschieden will. Die Zertifikatspflicht soll ab dem 2. Oktober f├╝r alle Personen gelten, die das Bundeshaus betreten.

(text&bild:sda)