15 Mai 2024

Bundesrat will 16,4 Milliarden Franken f├╝r die Bahn-Infrastruktur

16,4 statt 15,1 Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2025 bis 2028 f├╝r die Sanierung, Modernisierung und den Betrieb der Bahn-Infrastruktur ausgeben. Er hat den entsprechenden Zahlungsrahmen nach der Vernehmlassung erh├Âht, wie er am Mittwoch schrieb.

Den Bahnen stehen mit den zus├Ątzlichen 2 Milliarden Franken gegen├╝ber der laufenden Periode k├╝nftig real mehr Mittel zur Verf├╝gung. Urspr├╝nglich hatte der Bundesrat 1,3 Milliarden Franken weniger sprechen wollen. Wegen der Teuerung w├Ąre voraussichtlich weniger Geld bereitgestanden als heute.

Auf diesen Entscheid kam der Bundesrat nun zur├╝ck. Mit der Erh├Âhung gegen├╝ber der Vernehmlassungsvorlage m├Âchte er unter anderem die baureifen Projekte f├╝r den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeintr├Ąchtigung vorantreiben, wie er mitteilte. Generell ist das Geld f├╝r den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnh├Âfe vorgesehen. Die Ausgaben werden vollumf├Ąnglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert.

Zudem beantragt der Bundesrat dem Parlament f├╝r die Jahre 2025 bis 2028 einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken f├╝r Investitionsbeitr├Ąge an private G├╝terverkehrsanlagen. Damit will er die bisherige F├Ârderung des G├╝tertransports auf der Schiene und der Verlagerung des G├╝terverkehrs durch die Alpen fortf├╝hren. Die Finanzierung erfolgt ├╝ber zweckgebundene Mineral├Âlsteuermittel und weitere zweckgebundene Mittel.

(text:sda/symbolbild:pd bls ag)