Bundesrat will 140 Millionen Franken Soforthilfe für Ukraine
Der Bundesrat will weitere 140 Millionen Franken Soforthilfe für die Ukraine und Moldawien bereitstellen. Dies hat er am Mittwoch – zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine – beschlossen. Waffenlieferungen stehen nach wie vor nicht zur Diskussion.
„Der Krieg dauert an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss auch unsere Hilfe und unsere Solidarität andauern“, sagte Bundespräsident Alain Berset vor den Medien in Bern. Der Bundesrat sei überzeugt, dass weiterhin Unterstützung nötig ist, um die prekäre Situation in der Ukraine zu verbessern und das Funktionieren des Staates sicherzustellen.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dem Parlament ein neues Nothilfepaket über 140 Millionen Franken zu beantragen. Davon sind 114 Franken für die Ukraine vorgesehen und 26 Millionen Franken für Moldawien. Ein Teil der vorgesehenen Hilfe steht bereits in einem Kredit frei, rund 92 Millionen müssen noch vom Parlament bewilligt werden.
Die Hilfe soll sich an den Bedürfnissen der Länder und der Expertise der Schweiz orientieren. So ist unter anderem vorgesehen, Schutzunterkünfte für Schulen zu bauen, Reparaturen an Spitälern vorzunehmen, Minen zu räumen oder die Bevölkerung mit psychosozialer Hilfe zu unterstützen.
(text:sda/bild:sda)
