8 September 2021

Bundesrat weitet Covid-Zertifikatspflicht auf InnenrÀume aus

Wer ab Montag ein Restaurant oder ein Fitnesscenter betreten oder an Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss ein Covid-Zertifikat vorweisen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Verstösse gegen die ausgedehnte Zertifikatspflicht sollen geahndet werden.

Die Liste der Orte, an welchen ab kommender Woche ein Covid-Zertifikat vorgezeigt werden muss, ist lang: Restaurant-InnenrÀume, Bars, Konzerte, Theater, Kinos, SportanlÀsse, Kletterhallen, Aquaparks, Billardhallen, Casinos, Hochzeiten, Museen, Bibliotheken, Zoos, Fitnesszentren und HallenbÀder. Zugang erhÀlt dort nur, wer geimpft, genesen oder negativ getestet wurde und dies mit einem Zertifikat beweisen kann.

Die Kantone oder die Hochschulen können zudem eine Zertifikatspflicht fĂŒr den Studienbetrieb auf Bachelor- und Masterstufe vorschreiben, wie der Bundesrat schreibt. Unter anderem die UniversitĂ€t Bern hat bereits eine solche Regelung ergriffen.

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht geht auch mit Lockerungen einher: An Orten und Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht entfallen alle anderen Schutzmassnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht. Heute gilt dieses Regime erst fĂŒr Discos, Clubs und Grossveranstaltungen wie Fussballspiele. Das habe sich bewĂ€hrt, schreibt der Bundesrat. Mit dem Einsatz des Zertifikats werde das Übertragungsrisiko stark reduziert.

Explizit ausgenommen von der ausgeweiteten Zertifikatspflicht sind laut dem Bundesrat GassenkĂŒchen und Gastrobetriebe in Transitbereichen von FlughĂ€fen. Aus GrĂŒnden des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind zudem religiöse Veranstaltungen sowie AnlĂ€sse zur politischen Meinungsbildung bis maximal fĂŒnfzig Personen.

Kein Zertifikat benötigt man fĂŒr die Teilnahme an Selbsthilfegruppen oder „fĂŒr bestĂ€ndige Gruppen von maximal dreissig Personen, die in abgetrennten RĂ€umlichkeiten regelmĂ€ssig zusammen trainieren oder proben“.

Bei Veranstaltungen im Freien gelten die bisherigen Regeln: FĂŒr Veranstaltungen mit mehr als tausend Personen besteht eine Covid-Zertifikatspflicht, kleinere Veranstaltungen im Freien können entscheiden, ob der Zugang auf Personen mit Zertifikat eingeschrĂ€nkt wird.

Wer als Privatperson gegen die neuen Regeln verstösst, kann mit hundert Franken gebĂŒsst werden, wie der Bundesrat schreibt. Einrichtungen und Veranstaltungen, welche die Zertifikatspflicht nicht beachten, droht demnach eine Busse bis hin zur Schliessung der Betriebe. FĂŒr die Kontrolle sind die Kantone zustĂ€ndig.

Der Bundesrat will es auch Unternehmen ermöglichen, das Zertifikat bei ihren Arbeitnehmenden zu ĂŒberprĂŒfen, „wenn es dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen“. Falls ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmenden einen Test verlangt, muss er die Kosten dafĂŒr selber tragen.

Die Verwendung des Zertifikats sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen mĂŒssen bei den Arbeitnehmenden konsultiert und schriftlich dokumentiert werden, wie der Bundesrat schreibt. Der Arbeitgeber muss aus DatenschutzgrĂŒnden, wenn immer möglich, das datenarme „Zertifikat light“ verwenden.

Mit der Ausweitung des Zertifikats reagiert die Landesregierung auf die anhaltend angespannte Lage in den SpitÀlern, wie sie schreibt. Die PlÀtze in den Intensivstationen der SpitÀler werden wegen der steigenden Zahl von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zunehmend knapp. In einigen Kantonen werden Operationen verschoben und verschiedentlich werden auch Patientinnen und Patienten in andere SpitÀler verlegt.

„Ein rascher Anstieg der Hospitalisationen und damit eine Überlastung der SpitĂ€ler kann aufgrund der kĂŒhler werdenden Temperaturen im Herbst nicht ausgeschlossen werden“, schreibt der Bundesrat. Die Zahl der Ansteckungen sei weiterhin hoch. In den vergangenen Tagen habe sich eine leichte Zunahme der Viruszirkulation abgezeichnet.

Mit den neuen Zertifikatsregeln sollen erneute Schliessungen ganzer Branchen oder Verbote von bestimmten AktivitĂ€ten verhindert werden. Zudem wird auch leise Druck auf die ungeimpften Personen ausgeĂŒbt. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat bereits entschieden, dass Corona-Tests fĂŒr asymptomatische Personen ab dem 1. Oktober nicht mehr gratis sind.

Vor Wochenfrist hatte sich der Bundesrat noch gegen den erweiterten Einsatz des Zertifikats ausgesprochen. Er hatte die Hoffnung, dass sich die unpopulĂ€re Massnahme verhindern liesse. Gegen die Ausweitung hatten sich im Vorfeld insbesondere die SVP und der Branchenverband Gastrosuisse geĂ€ussert. Doch die BefĂŒrworter der Massnahme sind weit zahlreicher.

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht wird laut der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes einen Viertel der Bevölkerung betreffen. Personen, die geimpft, genesen oder unter 16 Jahre alt sind, treffen die verschÀrften Regeln nicht. Sie machen in der Schweiz drei Viertel der Bevölkerung aus.

Bis sich die neue Massnahme auf die Situation in den SpitĂ€lern auswirkt, dauert es laut dem Bundesrat zwei bis drei Wochen. Die ausgedehnte Zertifikatspflicht ist bis am 24. Januar 2022 befristet. Der Bundesrat kann die Massnahme auch frĂŒher wieder aufheben, sollte sich die Situation in den SpitĂ€lern entspannen.

(text:sda/bild:beo)