3 Februar 2021

Bundesrat verzichtet auf Gesetzesanpassung nach „Fall Pilatus“

Der Bundesrat wollte mit Änderungen beim sogenannten Söldnergesetz einen weiteren „Fall Pilatus“ verhindern. Nach PrĂŒfung der Ausgangslage sieht er nun aber keinen Handlungsbedarf.

Zur KlĂ€rung der Ausgangslage hatte der Bundesrat vor einem Jahr AuftrĂ€ge an drei Departemente erteilt. Ziel war es, mit Massnahmen das Bundesgesetz ĂŒber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), das GĂŒterkontrollgesetz (GKG) und das Kriegsmaterialgesetz (KMG) zu harmonisieren. Die KohĂ€renz zwischen den gesetzlichen Grundlagen weise LĂŒcken auf, argumentierte der Bundesrat damals.

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun diesen Bericht beraten. Die Arbeitsgruppe kommt darin zum Schluss, dass die KohĂ€renzprobleme mit der Verordnung ĂŒber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (VPS) weitgehend gelöst worden seien, wie der Bundesrat in der Mitteilung schreibt. Die Regierung verzichte daher auf eine Gesetzesanpassung. Die zustĂ€ndigen Departemente sollen aber in drei Jahren eine erneute PrĂŒfung vornehmen. Die Verordnung wurde revidiert und trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft.

Ziel des seit 2015 geltenden BPS-Gesetzes ist es, Söldnerfirmen besser zu kontrollieren. GestĂŒtzt auf das Söldnergesetz hatte das Aussendepartement (EDA) den Stanser Pilatus-Flugzeugwerken im Juni 2019 verboten, in Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten Wartungsarbeiten an den dorthin gelieferten Schulungsflugzeugen vorzunehmen. Die Staaten sind in den Jemen-Krieg verwickelt.

Die Auslegung, dass unter das Gesetz auch Serviceleistungen an GĂŒtern fallen, die Schweizer Firmen – namentlich die Pilatus-Werke – ins Ausland verkauft haben, hatte die Sicherheitspolitische Kommission des StĂ€nderats (SIK-S) als „exzessiv“ bezeichnet.

Mitte November 2019 hatte die Bundesanwaltschaft (BA) das Strafverfahren gegen Pilatus wegen Verstosses gegen das Söldnergesetz eingestellt. Die Flugzeugwerke hĂ€tten nicht gegen die Meldepflicht verstossen, wie dies vom EDA behauptet wurde. Der technische Support stelle eine logistische UnterstĂŒtzung von StreitkrĂ€ften dar, so das EDA.