15 Dezember 2023

Bundesrat verabschiedet Entwurf f├╝r Verhandlungsmandat mit der EU

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf f├╝r ein Verhandlungsmandat mit der Europ├Ąischen Union verabschiedet. Beginnen sollen die Verhandlungen, sobald das Mandat nach der Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv steht.

├ťbergeordnetes Ziel bleibt f├╝r den Bundesrat die Stabilisierung des bilateralen Weges. Er will die Verhandlungen auf den vor fast zwei Jahren verabschiedeten Paketansatz st├╝tzen. Dieser beruht auf einem Paket von Kooperations- und Marktzugangsabkommen, wie das Departement f├╝r ausw├Ąrtige Angelegenheiten (EDA) schreibt.

Der Bundesrat will neue Abkommen zu Strom und Lebensmittelsicherheit sowie zur Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Auch ein Abkommen zur systematischen Teilnahme an EU-Programmen wie Horizon Europe geh├Ârt zum Paket sowie regelm├Ąssige Koh├Ąsionsbeitr├Ąge an die EU.

Institutionelles will der Bundesrat in den Binnenmarktabkommen regeln. Bestimmungen ├╝ber staatliche Beihilfen hingegen sollen ins Luft-, ins Landverkehrs- und ins Stromabkommen geschrieben werden.

(text:sda/bild:keystone)