25 August 2021

Bundesrat unterst├╝tzt Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Im Schweizer Steuersystem soll es zu einem grunds├Ątzlichen Wechsel kommen: Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden. Der Bundesrat hat entschieden, eine entsprechende Vorlage aus dem Parlament zu unterst├╝tzen.

„Das geltende System der Eigenmietwertbesteuerung wird seit Jahren infrage gestellt“, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, die er am Mittwoch ver├Âffentlicht hat. „Insbesondere stellen sich Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer Fragen ├╝ber Sinn und Zweck der Besteuerung eines als fiktiv empfundenen Einkommens.“

Aber nach zahlreichen erfolglosen Anl├Ąufen habe der Bundesrat entschieden, nicht mehr selbst t├Ątig zu werden. Auf die Vorlage des Parlaments will der Bundesrat eintreten, gleichzeitig stellt er jedoch bedeutende ├änderungsantr├Ąge.

Anders als in der Vorlage der Wirtschaftskommission des St├Ąnderats (WAK-S) vorgesehen, will der Bundesrat auch den Eigenmietwert auf Zweitliegenschaften abschaffen. Die Kommission schl├Ągt vor, dass Zweitliegenschaften sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene wie bis anhin versteuert werden, ebenso die Einnahmen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften.

Zudem m├Âchte der Bundesrat, dass Schuldzinsen unter bestimmten Bedingungen auch in Zukunft von den Steuern abgezogen werden d├╝rfen. Die Kommission will, dass Hypothekarschulden nicht mehr von den Steuern abgezogen werden k├Ânnen, um der hohen Privatverschuldung entgegenzuwirken.

Urspr├╝nglich hatte die Kommission auch vorgeschlagen, die steuerlichen F├Ârderungen von Investitionen f├╝r das Energiesparen oder den Umweltschutz an das neue CO2-Gesetz zu koppeln. Da das Gesetz an der Urne abgelehnt wurde, will der Bundesrat die steuerliche F├Ârderung von energetischen Sanierungen bis l├Ąngstens 2050 beibehalten.

Die St├Ąnderatskommission sch├Ątzt, dass eine Abschaffung des Eigenmietwerts bei einem Zinsniveau von 1,5 Prozent Bund, Kantone und Gemeinden j├Ąhrlich rund 660 Millionen Franken kosten w├╝rde.

Kommen die Änderungen des Bundesrats durch, muss hingegen mit Mindereinnahmen von 1,66 Milliarden Franken gerechnet werden.

Bei einem Zinsniveau von 3,5 Prozent w├Ąren es in der Version der St├Ąnderatskommission Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Franken und in der Version des Bundesrates w├╝rde ein Plus von 150 Millionen Franken resultieren.

Die Wirtschaftskommission des St├Ąnderats (WAK-S) nahm die Arbeiten der Vorlage bereits 2017 auf. Erst im Mai dieses Jahres wurde der Gesetzesentwurf schliesslich verabschiedet.

(text:sda/bild:unsplash)