10 Dezember 2021

Bundesrat strebt baldigen Neustart von E-Voting-Versuchen an

Die Kantone sollen bald wieder Versuche mit E-Voting durchf├╝hren k├Ânnen. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die daf├╝r n├Âtigen rechtlichen Grundlagen bis Mitte 2022 vorliegen sollen.

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass die Kantone die Vorlage mit grosser Mehrheit begr├╝ssten. Wichtig sei ihnen eine wirksame Kontrolle und Aufsicht, die St├Ąrkung der Transparenz und des Vertrauens sowie die Vernetzung mit der Wissenschaft. „Insbesondere wird begr├╝sst, dass der Bund Auftraggeber der unabh├Ąngigen ├ťberpr├╝fung der Systeme und ihres Betriebs wird und damit die Verantwortung f├╝r eine wirksame Kontrolle ├╝bernimmt.“

Der Bund wird die Kantone bei der Umsetzung vorl├Ąufig auch finanziell unterst├╝tzen. Eine solche Beteiligung solle ├╝ber die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) erfolgen, schrieb die Landesregierung. Einem ersten Antrag zur Finanzierung sei im Rahmen des aktuellen Umsetzungsplans bis 2023 entsprochen worden.

E-Voting-Versuche sollen auf maximal dreissig Prozent der Stimmberechtigten eines Kantons und schweizweit maximal zehn Prozent aller Stimmberechtigten limitiert werden. Die Limiten schr├Ąnkten den Einsatz von E-Voting ein und liessen den Kantonen dennoch gen├╝gend Spielraum bei der Einf├╝hrung, hiess es.

Die Digitalisierung der politischen Rechte soll laut dem Bundesrat ├╝ber E-Voting hinaus im Dialog mit den Kantonen, der Wissenschaft und den betroffenen Organisationen weitergef├╝hrt werden. Es seien verschiedene Forderungen an die Regierung herangetragen worden. So werde zum Beispiel verlangt, dass k├╝nftig alle E-Voting-Systeme und ihre Komponenten unter einer Open-Source-Lizenz offengelegt werden.

Im Juni 2019 hatte der Bundesrat nach Versuchen in mehreren Kantonen entschieden, dass E-Voting vorl├Ąufig nicht als ordentlicher Stimmkanal eingef├╝hrt wird. Er begr├╝ndete dies mit Sicherheitsproblemen.

Seit dem R├╝ckzug von Abstimmungssystemen der Post und einzelner Kantone stehen in der Schweiz keine E-Voting-Systeme mehr zur Verf├╝gung. Zuvor hatten ab 2004 laut Angaben der Bundeskanzlei 15 Kantone ├╝ber 300 Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgef├╝hrt.

(text:sda/bild:unsplash)