3 Mai 2023

Bundesrat soll bis Ende 2023 Entschuldungsplan f├╝r IV vorlegen

Der Bundesrat muss bis Ende 2023 einen Entschuldungsplan f├╝r die Invalidenversicherung (IV) vorlegen. Diese steht bei der AHV mit ├╝ber 10 Milliarden Franken in der Kreide.

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion der Gesundheitskommission des St├Ąnderates oppositionslos ├╝berwiesen. Auch der Bundesrat war bereit, die Motion der Kommission f├╝r soziale Sicherheit und Gesundheit des St├Ąnderates (SGK-S) anzunehmen.

Von 2011 bis 2017 gab es f├╝r die IV dank der Zusatzfinanzierung ├╝ber eine befristete Erh├Âhung der Mehrwertsteuer zwar etwas Entlastung, und sie konnte die Schulden bei der AHV um rund f├╝nf Milliarden Franken senken. Seither floss aber kein Rappen mehr von der IV zur AHV zur├╝ck. Die Motion der SGK-S ist bez├╝glich L├Âsungen offen formuliert.

Der Bundesrat erkl├Ąrte sich grunds├Ątzlich bereit, die Motion anzunehmen. Klar sei, dass die IV weiterhin finanziellen Handlungsspielraum ben├Âtige, der „nicht durch den Druck einer Schuldentilgung eingeschr├Ąnkt werden sollte“, schrieb er in der Antwort auf den Vorstoss.

Es sei daher angezeigt, die Rahmenbedingungen f├╝r AHV, IV und Bund aus einer Gesamtsicht zu optimieren. Solle die Tilgung der Schulden beschleunigt werden, m├╝sste dies laut einem Bericht des Bundesrates ├╝ber einnahmen- oder ausgabenseitige Reformen oder andere gesetzliche Anpassungen erfolgen.

Zus├Ątzliche, wenig transparente Subventionen des Bundes an die IV in Form einer B├╝rgschaft oder eines zinsg├╝nstigen Darlehens kamen f├╝r den Bundesrat nicht in Frage.

(text:sda/bild:sda)