31 Januar 2024

Bundesrat skizziert engere Zusammenarbeit mit der Nato

Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit der Nato verstĂ€rken. GeprĂŒft werden sollen beispielsweise die Entsendung von Armeeangehörigen fĂŒr AusbildungseinsĂ€tze zugunsten Dritter oder der Transit von auslĂ€ndischem MilitĂ€rpersonal durch die Schweiz fĂŒr Übungszwecke.

„Unter Wahrung der neutralitĂ€tsrechtlichen Grenzen soll hier eine rechtliche Grundlage geschaffen werden“, schrieb der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, den das Parlament in Auftrag gegeben hatte. Der Bundesrat werde gestĂŒtzt auf die Schlussfolgerungen des Berichts prĂŒfen, ob und – wenn ja – welche Massnahmen weiter vertieft oder umgesetzt werden sollen.

Insgesamt will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit der Nato im Verteidigungsbereich intensivieren. „Die derzeitigen BeschrĂ€nkungen hat sich die Schweiz weitgehend selbst auferlegt; es liegt daher an ihr, diese im Rahmen des NeutralitĂ€tsrechts aufzugeben oder zumindest anzupassen.“

Der Bundesrat hielt weiter fest, dass keine Verpflichtungen, AbhĂ€ngigkeiten oder SachzwĂ€nge eingegangen werden dĂŒrften, die mit der NeutralitĂ€t unvereinbar wĂ€ren. In Friedenszeiten könnten bestimmte Kooperationen eine NeutralitĂ€tsklausel erfordern. „In diesem Fall wĂ€re es Sache der Schweiz, ĂŒber die Aktivierung einer solchen Klausel zu entscheiden.“

(text:sda/bild:keystone)