29 Mai 2021

Bundesrat reicht Strafanzeige wegen Indiskretionen ein

Der Bundesrat hat wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides gegen das Rahmenabkommen Strafanzeige eingereicht. In der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU waren mehrfach interne Dokumente an die ├ľffentlichkeit gelangt.

“Ich kann best├Ątigen, dass der Bundesrat Strafklage eingereicht hat wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Dossier des Rahmenabkommens mit der EU”, sagte Bundesratssprecher Andr├ę Simonazzi am Samstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zuvor hatte die “Schweiz am Wochenende” dar├╝ber berichtet.

Die Bundesanwaltschaft (BA) teilte auf Anfrage mit, dass sie deswegen ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt er├Âffnet habe. Um welche Dokumente es geht, sagten wegen des laufenden Verfahrens weder die BA noch Simonazzi.

In den vergangenen Wochen waren Schweizer Medien mehrmals geheime Unterlagen zugespielt worden: So lag dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF ein internes Papier ├╝ber die Folgen eines Verhandlungsbruchs vor, der “Sonntagsblick” hatte einen Auszug aus dem Verhandlungsmandat ver├Âffentlicht und ein Mitbericht von Verteidigungsministerin Viola Amherd war ├╝ber den “Tages-Anzeiger” an die ├ľffentlichkeit gelangt.

(text:sda/bild:unsplash)