23 November 2022

Bundesrat: Mit Kontingenten und Verboten gegen Strommangel

Der Bundesrat will bei einer Strommangellage notfalls mit Verboten, Kontingenten und – als ultima ratio – Notabschaltungen reagieren. Ziel ist die Netzstabilit├Ąt. Die Schritte sind als Notmassnahmen gedacht. „Sparen, sparen und sparen“, ist gem├Ąss Bundesrat Guy Parmelin die Massnahme, welche sie ├╝berfl├╝ssig macht.

Mit den zeitlich beschr├Ąnkten Massnahmen will die Landesregierung bei einem Mangel die Stromversorgung regeln, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die entsprechenden Verordnungsentw├╝rfe gehen bis am 12. Dezember in eine verk├╝rzte Vernehmlassung.

Einen Blackout gelte es um jeden Preis zu verhindern, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Bundeshausmedien in Bern. Zwar sei die Gefahr eines Strommangels aktuell gesunken, aber gebannt sei sie keineswegs.

Die Vorschl├Ąge des Bundesrats sind gem├Ąss Parmelin f├╝r den Ernstfall gedacht. Dabei w├╝rden Sch├Ąden f├╝r die Wirtschaft m├Âglichst eingeschr├Ąnkt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden.

Nach M├Âglichkeit vermeiden wolle man Berufsverbote f├╝r ganze Sektoren, sagte Bastian Schwark, Leiter Fachbereich Energie der Wirtschaftlichen Landesversorgung. Als Beispiel nannte er ein Betriebsverbot f├╝r Skilifte.

Die Strommangel-Verordnungen w├╝rden stufenweise in Kraft treten. Ziel bei allen m├Âglichen Massnahmen seien optimal an die Situation angepasste Eingriffe. Zun├Ąchst einmal w├╝rde die Landesregierung dringende Sparappelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher lancieren.

Dabei seien auch Einschr├Ąnkungen im Komfortbereich wie etwa bei Objekt- oder Aussenbeleuchtungen m├Âglich, sagte Parmelin. Auch Betriebsschliessungen w├Ąren m├Âglich. Lebenswichtige G├╝ter und Dienstleistungen d├╝rften nicht wesentlich tangiert werden. Parmelin zeigte sich indessen erfreut ├╝ber erste Erfolge der j├╝ngsten Appelle und der Sparvereinbarung der Wirtschaft.

Als weitergehende Massnahme k├Ânnte der Bundesrat Kontingente f├╝r Grossverbraucher verf├╝gen. Das w├╝rde 34’000 Verbraucher von ├╝ber 100 Megawattstunden im Jahr treffen, die zusammen f├╝r etwa die H├Ąlfte des gesamten Schweizer Stromverbrauchs stehen. Entsch├Ądigungen an betroffene Betriebe sieht der Bundesrat nicht vor.

Die Kontingentierung ist auf einen Tag oder einen Monat angelegt. Zusammen mit Unternehmen mit Standorten in verschiedenen Stromnetzen erarbeitet der Bund auf den Winter 2023/24 hin eine L├Âsung. Auch der Kontingentehandel soll bis dahin geregelt sein.

Auf dieser Stufe w├╝rden auch Einschr├Ąnkungen etwa der Raumtemperaturen in Privathaushalten und Geschwindigkeitsbegrenzungen m├Âglich. Eine Heizpolizei sei nicht geplant, versicherte Parmelin.

Erst die allerletzte Massnahme w├Ąren nach den Vorschl├Ągen des Bundesrats Abschaltungen von Teilnetzen, wie Parmelin weiter sagte. Diese sollen einen Zusammenbruch des Gesamtnetzes und damit den Blackout verhindern. Ausgenommen von der jeweiligen Abschaltung eines Teilnetzes w├Ąren Blaulichtorganisationen und medizinische Grundversorger, soweit dies technisch machbar ist.

(text:sda/bild:sda)