Bundesrat macht Auslegeordnung für den Kauf neuer Kampfjets
Der Bundesrat wird heute Mittwoch an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien über den Kauf der neuen Kampfjets für die Armee diskutieren. Dabei dürften nicht nur die technische Evaluation und die Kosten im Zentrum stehen, sondern vor allem politische Überlegungen.
In der Vorwoche hatten mehrere Medien berichtet, dass der US-Tarnkappenjet F-35 im technischen Evaluationsverfahren von Armasuisse am besten abgeschnitten habe. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahm dazu keine Stellung. Am Mittwoch werden nun die Karten auf den Tisch gelegt. Ob der Bundesrat einen definitiven Entscheid fällt, ist aber offen.
Bekannt sind die Anforderungen an die neuen Kampfjets. So sollen in Zukunft vier Kampfflugzeuge während vier Wochen ständig den Schweizer Luftraum schützen können. Parallel dazu soll die Luftwaffe im Fall eines bewaffneten Angriffs auch Luftaufklärung machen und Bodenziele bekämpfen.
Für den Kauf stehen zwei amerikanische Typen und zwei europäische Flieger zur Auswahl. Es handelt sich um den F-35 von Lockheed Martin und den F/A-18 E/F Super Hornet von Boeing respektive die französische Rafale von Dassault und das von Deutschland angebotene Gemeinschaftsprojekt Eurofighter von Airbus. Der Gripen E des schwedischen Herstellers Saab nahm sich im Juni 2019 selber aus dem Rennen.
Die Beschaffung von Kampfjets ist in der Schweiz stets ein Politikum. Besonders umstritten war in der jüngeren Vergangenheit der Erwerb des amerikanischen Hornet. Nach dem Nein des Stimmvolks zum Gripen im Jahr 2014 startete der Bundesrat das Projekt „Air2030“.
Im März 2018 beschloss der Bundesrat, dem Volk nur den Grundsatzentscheid zur Beschaffung von Kampfjets zu überlassen, nicht aber den Typen-Entscheid. Anderthalb Jahre später verabschiedete das Parlament den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken ermöglicht und Gegengeschäfte von 60 Prozent des Kaufpreises im Inland festschreibt.
Das von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), der SP und den Grünen lancierte Referendum scheiterte im September 2020 mit 49,9 Prozent Nein-Stimmen hauchdünn, knapp 9000 Stimmen gaben den Ausschlag.
Verteidigungsministerin Viola Amherd gab im Mai in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ bekannt, dass die Ergebnisse der Jet-Beurteilungen durch die Experten öffentlich gemacht werden sollen. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen sei die Basis beim Entscheid.
Sie könne es nicht vertreten, wenn die Schweiz aus politischen Gründen ein Flugzeug kaufe, das viel teurer oder viel schlechter sei als ein anderes. Diese Evaluation wird nun mit Spannung erwartet. Glaubt man den Medienberichten von vergangener Woche, soll der F-35 in der Evaluation mit Abstand am besten abgeschnitten haben.
Innenpolitisch wäre die Wahl eines amerikanischen Fliegers mit viel Gegenwind verbunden. Eine Koalition mit Gsoa, SP und Grünen droht mit einer Volksinitiative, falls sich der Bundesrat für den F-35 oder den F/A-18 entscheidet. Was dies für den Beschaffungsprozess bedeuten würde, ist offen.
Der Bundesrat dürfte aber auch andere Aspekte in seinen Entscheid einfliessen lassen. So könnte die Wahl eines europäischen Jets die nach dem gescheiterten Rahmenabkommen angespannten Beziehungen mit der EU womöglich etwas verbessern. Auf der anderen Seite könnte die Wahl eines US-Herstellers die Pläne für ein Freihandelsabkommen mit den Amerikanern in Gang bringen.
(text:sda/bild:beo)
