30 Juni 2021

Bundesrat macht Auslegeordnung f├╝r den Kauf neuer Kampfjets

Der Bundesrat wird heute Mittwoch an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien ├╝ber den Kauf der neuen Kampfjets f├╝r die Armee diskutieren. Dabei d├╝rften nicht nur die technische Evaluation und die Kosten im Zentrum stehen, sondern vor allem politische ├ťberlegungen.

In der Vorwoche hatten mehrere Medien berichtet, dass der US-Tarnkappenjet F-35 im technischen Evaluationsverfahren von Armasuisse am besten abgeschnitten habe. Das Eidgen├Âssische Departement f├╝r Verteidigung, Bev├Âlkerungsschutz und Sport (VBS) nahm dazu keine Stellung. Am Mittwoch werden nun die Karten auf den Tisch gelegt. Ob der Bundesrat einen definitiven Entscheid f├Ąllt, ist aber offen.

Bekannt sind die Anforderungen an die neuen Kampfjets. So sollen in Zukunft vier Kampfflugzeuge w├Ąhrend vier Wochen st├Ąndig den Schweizer Luftraum sch├╝tzen k├Ânnen. Parallel dazu soll die Luftwaffe im Fall eines bewaffneten Angriffs auch Luftaufkl├Ąrung machen und Bodenziele bek├Ąmpfen.

F├╝r den Kauf stehen zwei amerikanische Typen und zwei europ├Ąische Flieger zur Auswahl. Es handelt sich um den F-35 von Lockheed Martin und den F/A-18 E/F Super Hornet von Boeing respektive die franz├Âsische Rafale von Dassault und das von Deutschland angebotene Gemeinschaftsprojekt Eurofighter von Airbus. Der Gripen E des schwedischen Herstellers Saab nahm sich im Juni 2019 selber aus dem Rennen.

Die Beschaffung von Kampfjets ist in der Schweiz stets ein Politikum. Besonders umstritten war in der j├╝ngeren Vergangenheit der Erwerb des amerikanischen Hornet. Nach dem Nein des Stimmvolks zum Gripen im Jahr 2014 startete der Bundesrat das Projekt „Air2030“.

Im M├Ąrz 2018 beschloss der Bundesrat, dem Volk nur den Grundsatzentscheid zur Beschaffung von Kampfjets zu ├╝berlassen, nicht aber den Typen-Entscheid. Anderthalb Jahre sp├Ąter verabschiedete das Parlament den Bundesbeschluss ├╝ber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der den Kauf neuer Kampfjets f├╝r bis zu 6 Milliarden Franken erm├Âglicht und Gegengesch├Ąfte von 60 Prozent des Kaufpreises im Inland festschreibt.

Das von der Gruppe f├╝r eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), der SP und den Gr├╝nen lancierte Referendum scheiterte im September 2020 mit 49,9 Prozent Nein-Stimmen hauchd├╝nn, knapp 9000 Stimmen gaben den Ausschlag.

Verteidigungsministerin Viola Amherd gab im Mai in einem Interview mit der „Neuen Z├╝rcher Zeitung“ bekannt, dass die Ergebnisse der Jet-Beurteilungen durch die Experten ├Âffentlich gemacht werden sollen. Das Verh├Ąltnis von Kosten und Nutzen sei die Basis beim Entscheid.

Sie k├Ânne es nicht vertreten, wenn die Schweiz aus politischen Gr├╝nden ein Flugzeug kaufe, das viel teurer oder viel schlechter sei als ein anderes. Diese Evaluation wird nun mit Spannung erwartet. Glaubt man den Medienberichten von vergangener Woche, soll der F-35 in der Evaluation mit Abstand am besten abgeschnitten haben.

Innenpolitisch w├Ąre die Wahl eines amerikanischen Fliegers mit viel Gegenwind verbunden. Eine Koalition mit Gsoa, SP und Gr├╝nen droht mit einer Volksinitiative, falls sich der Bundesrat f├╝r den F-35 oder den F/A-18 entscheidet. Was dies f├╝r den Beschaffungsprozess bedeuten w├╝rde, ist offen.

Der Bundesrat d├╝rfte aber auch andere Aspekte in seinen Entscheid einfliessen lassen. So k├Ânnte die Wahl eines europ├Ąischen Jets die nach dem gescheiterten Rahmenabkommen angespannten Beziehungen mit der EU wom├Âglich etwas verbessern. Auf der anderen Seite k├Ânnte die Wahl eines US-Herstellers die Pl├Ąne f├╝r ein Freihandelsabkommen mit den Amerikanern in Gang bringen.

(text:sda/bild:beo)