Bundesrat lehnt direkte Förderung der Schweizer Stahlindustrie ab
Der Bundesrat will auch künftig keine staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Schweizer Stahlindustrie. Stattdessen setzt er auf bessere Rahmenbedingungen und – was Branchen mit hohem Stromverbrauch angeht – auf energie- und klimapolitische Massnahmen.
Gleich mehrere Traktanden der Bundesratssitzung vom Mittwoch betrafen die Volkswirtschaft. Dabei ging es um die Lage der Schweizer Wirtschaft allgemein, um die Abhängigkeit der Schweiz von internationalen Lieferketten und um die Auswirkungen industriepolitischer Massnahmen in der EU und den USA auf die Schweiz.
Ganz konkret befasste sich die Landesregierung zudem mit der Umsetzung einer vom Parlament angenommenen Motion des früheren Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti. Diese verlangt die Abfederung von Marktungleichgewichten, die aufgrund von Massnahmen in der EU in der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellte die Ergebnisse der Diskussionen an einer Medienkonferenz in Bern vor.
Hintergrund ist, dass die Schweizer Stahlindustrie zuletzt unter Druck stand – auch, aber nicht nur wegen hoher Energiepreise. Der Stahlhersteller Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn schliesst Ende Mai eine seiner Produktionsstrassen und baut 95 Arbeitsplätze ab, 68 Mitarbeitende erhalten die Kündigung.
(text:sda/bild:keystone)
