22 Januar 2024

Bundesrat lehnt beide AHV-Initiativen ab

Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zu den beiden Volksinitiativen zur AHV, die am 3. M├Ąrz an die Urne kommen. Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative ist ihm „zu starr“. Die Initiative f├╝r eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften ist ihm zu teuer.

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider pr├Ąsentierte am Montag vor den Medien in Bern die Argumente der Landesregierung gegen die beiden Initiativen. In einer Mitteilung dazu schreibt der Bundesrat, die Einf├╝hrung einer 13. AHV-Rente w├╝rde zu Mehrkosten von mindestens 4,1 Milliarden Franken pro Jahr f├╝hren.

Deshalb w├╝rde eine Annahme der Initiative die bereits bestehenden Finanzierungsprobleme der AHV „erheblich versch├Ąrfen“.

Zur Renteninitative der Jungfreisinnigen stellt die Landesregierung fest, bei der Festlegung des Rentenalters m├╝ssten stets verschiedene Aspekte ber├╝cksichtigt werden. Das Alter m├╝sste beispielsweise auch erh├Âht werden, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke. Der in der Renteninitiative enthaltene Automatismus zur Erh├Âhung des Rentenalters lasse das nicht zu.

(text:sda/bild:pixabay)