11 Oktober 2021

Bundesrat lehnt Auslosung von Bundesrichterinnen und -richtern ab

Der Bundesrat ist gegen die Auslosung von Bundesrichterinnen und -richter. Er lehnt die Justizinitiative ab, ├╝ber die am 28. November abgestimmt wird.

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament eignet sich das Losverfahren nicht zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter, wie der Bundesrat am Montag mitteilte. An die Stelle einer demokratischen Wahl tr├Ąte ein Losverfahren, bei dem der Zufall entscheidet.

Heute w├Ąhlt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, den sogenannten Parteienproporz. Vorbereitet werden die Wahlen von der parlamentarischen Gerichtskommission.

Die Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“ will das heutige Wahlverfahren durch ein Losverfahren ersetzen.

Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten beeintr├Ąchtigt die Wahl durch die Bundesversammlung die richterliche Unabh├Ąngigkeit. K├╝nftig sollen die Bundesrichterinnen und Bundesrichter daher durch das Los bestimmt werden und sich keiner Wiederwahl mehr stellen m├╝ssen.

Wer am Losverfahren teilnehmen darf, w├╝rde eine vom Bundesrat bestimmte unabh├Ąngige Fachkommission entscheiden und nicht wie heute durch die Gerichtskommission. Wie genau das Losverfahren aussehen k├Ânnte, l├Ąsst der Initiativtext offen. Die Amtssprachen m├╝ssten angemessen vertreten sein.

Die Initiative hat einen schweren Stand: Der Nationalrat empfiehlt sie mit 191 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, der St├Ąnderat mit 44 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. Laut den Parlamentsfraktionen hat sich das bestehende System bew├Ąhrt. Die Wahl durch das Parlament verschaffe dem ganzen Verfahren demokratische Legitimit├Ąt.

(text:sda/bild:zvg)