28 Dezember 2022

Bundesrat: Kein fehlender Handlungsspielraum bei Kampfjet-Wahl

Aussenpolitische Aspekte bei der Kampfjet-Beschaffung k├Ânnen laut Bundesrat nur bei gleichwertigen Angeboten eine Rolle spielen. Er weist in seiner Antwort an die Aufsichtsbeh├Ârde deren diesbez├╝gliche Einw├Ąnde zur├╝ck.

Die Gesch├Ąftspr├╝fungskommission des Nationalrats (GPK-N) hatte im September insbesondere kritisiert, dass das Verteidigungsdepartement VBS und der Bundesrat die Rahmenbedingungen zu Beginn des Verfahrens bei der Evaluation des neuen Kampfjets ohne vertiefte Pr├╝fung so definierten, dass die Landesregierung am Ende keinen Handlungsspielraum hatte, um bei ihrem Entscheid auch aussenpolitische Aspekte einzubeziehen.

In seiner im Bundesblatt vom Mittwoch ver├Âffentlichten Stellungnahme schreibt der Bundesrat dazu, er habe seinen Handlungsspielraum ausgelotet und klar festgelegt. Ein rein politischer Entscheid w├╝rde jedoch Sinn und Zweck des Evaluationsverfahrens in Frage stellen und die Glaubw├╝rdigkeit und Reputation der Beh├Ârde besch├Ądigen.

(text:sda/bild:beo)