Bundesrat geht derzeit von Kauf von dreissig F-35-Kampfjets aus
Die Armee wird wohl nur 30 statt 36 neue F-35-Kampfjets erhalten. Davon geht der Bundesrat derzeit aus. Er verzichtet auf einen Milliarden-Zusatzkredit und beantragt nur einen 394-Millionen-Franken-Kredit, um teuerungsbedingte Mehrkosten abdecken zu können, wie er mitteilte.
Bundesrat lässt Kauf von weiterem Luftverteidigungssystem prüfen
Das in den USA bestellte Patriot-Luftabwehrsystem verzögert sich um mehrere Jahre. Der Bundesrat lässt deshalb prüfen, ob die Schweiz ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung kaufen soll. Produziert werden soll dieses vorzugsweise in Europa.
Der Bundesrat reagiert mit diesem Entscheid vom Freitag auf die verschärfte Bedrohungslage in Europa durch Distanzwaffen. Anlass für die Prüfung ist auch die Verspätung des in den USA bestellten Patriot-Luftverteidigungssystems um vier bis fünf Jahre.
So wurde es der Schweiz von den USA Ende Februar mitgeteilt. Dennoch will der Bundesrat am Kauf des Patriot-Systems festhalten. Ursprünglich war vorgesehen, dass das System 2027 und 2028 geliefert werden sollte.
Um die Verspätung abzufedern, lässt der Bundesrat die Beschaffung eines weiteren bodengestützten Systems zur Luftverteidigung prüfen. Ergebnisse sollen bis Mitte 2027 vorliegen. Das Zusatz-System soll bevorzugt in Europa produziert werden. Das soll auch die Abhängigkeit der Schweiz von einem einzigen anderen Staat reduzieren.
Bundesrat hält an Mehrwertsteuererhöhung für Armeeaufstockung fest
Der Bundesrat will trotz massiver Kritik an der geplanten, temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee festhalten. Die Vorlage erfordert eine Verfassungsänderung, ein neues Rüstungsfonds-Gesetz sowie Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz.
Die Landesregierung hat die Vorlage am Freitag in die Vernehmlassung geschickt. Diese soll bis Ende Mai dauern. Ziel sei es, dass eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderung im Sommer 2027 stattfinden könne.
So könnte die befristete Mehrwertsteuererhöhung im Falle einer Annahme durch das Stimmvolk per Anfang 2028 in Kraft treten, rechnete der Bundesrat vor. Dadurch werde „der Bedrohungslage Rechnung getragen und die Sicherheit und Verteidigung gestärkt“.
Die von Verteidigungsminister Martin Pfister vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz war bei ihrer Ankündigung auf massive Kritik gestossen. Bei den Parteien hatte neben der Mitte einzig die GLP die Pläne des Bundesrats zumindest nicht kategorisch abgelehnt.
Die befristete Erhöhung soll es laut dem Bundesrat ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz.
(text:sda/bild:keystone)
