25 August 2022

Bundesrat gegen Schaffung einer Bank f√ľr nachhaltige Investitionen

Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer Bank zur F√∂rderung von nachhaltigen Investitionen ab. Bevor √ľber ein solches Grossprojekt entschieden werden k√∂nne, brauche es eine Grundsatzanalyse. Das schreibt er in seiner Antwort auf entsprechende Motionen aus dem Parlament.

Aus den Reihen von SP, FDP, Gr√ľnen und GLP ert√∂nt der Ruf, dass die Schweiz eine sogenannte „Swiss Green Investment Bank“ gr√ľnden soll. Auch die Denkfabrik Foraus unterst√ľtzt das Anliegen.

Nach Ansicht der Bef√ľrworter soll die Bank Risiken und Unsicherheiten bei der Investition in Klimaschutzprojekte reduzieren, damit mehr private Gelder eingesetzt werden. Konkret k√∂nnte die Bank etwa Anlagen gegen wirtschaftliche, politische oder projektbezogene Risiken absichern oder W√§hrungsschwankungen abfedern.

Der Bundesrat will jedoch momentan noch nichts davon wissen, wie er in seiner am Donnerstag ver√∂ffentlichten Antwort auf vier gleichlautende Motionen aus dem Nationalrat schreibt. „Eine Vorlage zu einem Projekt in der Dimension von rund zehn Milliarden Franken zu erarbeiten, ohne vorherige Kl√§rung der zahlreichen offenen Grundsatzfragen, w√§re voreilig und haush√§lterisch verantwortungslos.“

Zuerst m√ľsste insbesondere die m√∂gliche Finanzierung einer solchen Bank gekl√§rt werden, heisst es in der Antwort der Regierung weiter. Ausserdem m√ľssten konkrete Ziele definiert werden.

Grunds√§tzlich steht der Bundesrat einer verst√§rkten Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere f√ľr Klima- und Biodiversit√§tsprojekte in Entwicklungsl√§ndern, positiv gegen√ľber, wie er festh√§lt. Es existierten bereits heute verschiedene F√∂rdergef√§sse wie beispielsweise multilaterale Entwicklungsbanken.

Diese Instrumente reichen f√ľr die Bef√ľrworter einer „Swiss Green Investment Bank“ nicht aus. Es brauche einen zus√§tzlichen Effort, um die Klimaziele von Paris erreichen zu k√∂nnen. Dazu geh√∂rten Investitionen in Grossprojekte zugunsten der Energiewende und des Schutzes von Lebensr√§umen.

„Green Investment Banks“ gibt es bereits in anderen L√§ndern, etwa in Deutschland, Schottland oder den USA. Diese haben einen nationalen Fokus.

(text:sda/bild:unsplash)