24 Mai 2023

Bundesrat f├╝r Ausserdienststellung und Verkauf von 25 Kampfpanzern

Der Bundesrat ist einverstanden, 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst zu stellen, weil in seinen Augen der Eigenbedarf der Armee dennoch gedeckt werden kann. Die zust├Ąndige Kommission des Nationalrates schl├Ągt vor, 25 stillgelegte Panzer auszumustern und so deren R├╝ckverkauf an den deutschen Hersteller zu erm├Âglichen.

Entsprechend erm├Ąchtigte die Landesregierung am Mittwoch Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Ausserdienststellung der Panzer in den Parlamentsdebatten zur Armeebotschaft zu unterst├╝tzen, wie er mitteilte. Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.

Sagt das Parlament Ja zur Ausmusterung, ist noch kein Verkauf besiegelt. Das Departement f├╝r Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) werde im Auftrag des Bundesrates ein allf├Ąlliges Exportgesuch pr├╝fen und beurteilen. Dar├╝ber entscheiden werde der Bundesrat, schrieb die Landesregierung.

Im Februar baten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Verteidigungsministerin Amherd um den R├╝ckverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer. Diese sollten der deutschen Herstellerin Rheinmetall verkauft werden.

Laut Bundesrat versicherten die deutschen Minister, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen w├╝rden. Vielmehr w├╝rden sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und L├╝cken in den dortigen Best├Ąnden auff├╝llen.

(text:sda/bild:sda)