Bundesrat eröffnet Nein-Kampagne zur Mitte-Steuerinitiative
Die Heiratsstrafe ist mit dem Ja des Stimmvolks zur Individualbesteuerung bereits Geschichte: Mit diesem Kernargument hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Bild) den Abstimmungskampf gegen die Mitte-Initiative lanciert. Am 29. November kommt die Vorlage an die Urne.
Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative „Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen“ ab. Diese verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer auch künftig als wirtschaftliche Einheit gemeinsam besteuert werden. Gleichzeitig soll in der Verfassung verankert werden, dass sie nicht schlechter gestellt sein dürfen als Konkubinatspaare.
(text:sda/bild:keystone)