22 Juni 2023

Bundesrat Cassis sagt Ukraine weitere UnterstĂŒtzung zu

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Donnerstag in seiner Abschlussrede an der zweiten Ukraine Recovery Conference (URC) in London der Ukraine weitere UnterstĂŒtzung zugesagt. Die Schweiz werde sowohl in NotfĂ€llen wie auch beim Wiederaufbau helfen, sagte der Aussenminister.

Cassis machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig die parallele UnterstĂŒtzung der Ukraine in den Bereichen humanitĂ€re Hilfe, Wiederaufbau und Reformen sei.

Das Land war am 24. Februar 2022 auf Befehl von PrĂ€sident Wladimir Putin von russischen Truppen ĂŒberfallen worden mit dem offiziellen Ziel der Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“. Putin stellt das Recht auf ukrainische staatliche SouverĂ€nitĂ€t grundsĂ€tzlich in Frage.

Der Schweizer Aussenminister sagte, im Rahmen der humanitĂ€ren Hilfe habe man FlĂŒchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, HilfsgĂŒter geliefert und auf die Einhaltung des humanitĂ€ren Völkerrechts gepocht. „Wir werden damit weitermachen so lange wie nötig“, sagte Cassis gemĂ€ss Redetext.

Beim Wiederaufbau seien die Aufgaben, denen sich die ukrainische Bevölkerung gegenĂŒbersehe, immens, sagte Cassis weiter. Um den Wiederaufbau zu forcieren, brauche es eine Risiko-Versicherung, damit der Privatsektor bereit sei zu investieren, sagte der Bundesrat weiter.

Laut einer Mitteilung des Staatssekretariats fĂŒr Wirtschaft (Seco) unterzeichnete die Schweiz zusammen mit der EU-Kommission, Grossbritannien, der Ukraine und der EuropĂ€ischen Bank fĂŒr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im Rahmen der Ukraine-Konferenz eine entsprechende AbsichtserklĂ€rung und rief die sogenannte „Ukraine Recovery Guarantee Facility“ ins Leben.

Schon heute unterstĂŒtzt die Schweiz Projekte zum Wiederaufbau in der Ukraine. Der Fokus liegt laut einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten (EDA) auf der „Instandstellung beschĂ€digter ziviler Infrastruktur“.

Parallel dazu helfe der Bund, kriegsbedingte SchÀden in der Ukraine zu evaluieren und eine Datengrundlage zu schaffen, dank der Reparaturen besser priorisiert werden könnten, hiess es weiter.

In seiner Rede in London begrĂŒsste Cassis zudem die vom Europarat im vergangenen Monat gebilligte EinfĂŒhrung eines Schadensregisters. „Die Ukraine kann nicht wiederaufgebaut werden, ohne dass die Opfer anerkannt und kompensiert werden“, sagte er.

Auch im Bereich Reformen ist die Schweiz aktiv. Laut dem Aussenminister unterstĂŒtzt sie die Ukraine etwa beim Aufbau ihrer Antikorruptionsbehörden.

Im Bereich digitaler Technologien ist die Schweiz ebenfalls unterstĂŒtzend tĂ€tig. Hierbei geht es etwa um den Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen „von der Bestellung eines neuen Passes bis zur Registrierung eines Start-Ups“, wie das EDA schrieb. Der Wiederaufbau mĂŒsse fĂŒr die Ukrainerinnen und Ukrainer „transparent und nachvollziehbar“ sein, sagte Cassis.

Einen wichtigen Beitrag leistet die Schweiz gemĂ€ss der Mitteilung des Aussendepartements (EDA) auch bei der MinenrĂ€umung. Dies sei ein SchlĂŒsselbeitrag zum Wiederaufbau, sagte der Aussenminister. An einem Panel zur MinenrĂ€umung am Mittwoch hatte Cassis auf die langjĂ€hrige Erfahrung der Schweiz in diesem Bereich verwiesen.

Alles zusammengerechnet will die Schweiz laut EDA in den kommenden sechs Jahren mindestens 1,8 Milliarden Franken fĂŒr die Ukraine und die Region bereitstellen.

In London fand bereits die zweite Ukraine-Konferenz statt. Der Anstoss fĂŒr eine breite VerstĂ€ndigung ĂŒber den politischen Wiederaufbauprozess in der Ukraine erfolgte im Juli 2022 in Lugano.

Damals besprachen 59 Staaten und internationale Organisationen die Eckwerte, die dann in der ErklÀrung von Lugano und den Lugano-Prinzipien formuliert wurden.

(text&bild:sda)