2 Dezember 2022

Bundesrat b├╝ndelt Cyber-Expertise im Verteidigungsdepartement

Wie angek├╝ndigt schafft der Bundesrat ein neues Bundesamt f├╝r Cybersicherheit. Dieses soll anders als das heutige Nationale Zentrum f├╝r Cybersicherheit (NCSC) im Verteidigungs- statt im Finanzdepartement angesiedelt sein. Bis Ende M├Ąrz 2023 werden die Details gekl├Ąrt.

Das NCSC wurde 2019 geschaffen und ist seither die zentrale Bundesstelle f├╝r die Cybersicherheit. Angesichts der steigenden Attacken aus dem Cyberraum will der Bundesrat die Strukturen ├╝berarbeiten und ein neues Bundesamt im Departement f├╝r Verteidigung, Bev├Âlkerungsschutz und Sport (VBS) schaffen.

„Das VBS und das NCSC arbeiten schon heute eng zusammen“, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Freitag vor den Medien in Bern. Die Integration des neuen Bundesamts sei deshalb „ein logischer Schritt“. Es existierten im VBS bereits F├Ąhigkeiten im Bereich Cybersicherheit. Nun w├╝rden Schnittstellen abgebaut, Synergien genutzt und Kr├Ąfte geb├╝ndelt.

Wie das NCSC wird auch das geplante Bundesamt eine nationale Melde- und Anlaufstelle zu Cyberangriffen bereitstellen, Informationen und Warnungen verbreiten und die Bev├Âlkerung f├╝r den Schutz vor Angriffen aus dem Netz sensibilisieren. Wie bisher soll es zudem die Bundesverwaltung vor Cyberangriffen sch├╝tzen. „Das NCSC ist ein unentbehrlicher Pfeiler der Schweizer Cybersicherheit“, sagte Amherd.

Das neue Bundesamt wird laut dem Bundesrat eine zivile Einheit der Bundesverwaltung bleiben. Das VBS wurde beauftragt, bis Ende M├Ąrz 2023 aufzuzeigen, wie die zivile Sicherheit gegen├╝ber den milit├Ąrischen Aufgaben im Departement institutionell abgegrenzt und gest├Ąrkt wird.

Um die Cyberkriminalit├Ąt k├╝mmert sich auch k├╝nftig das Eidgen├Âssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Cyberdiplomatie bleibt Sache des Eidgen├Âssischen Departements f├╝r ausw├Ąrtige Angelegenheiten (EDA), wie Amherd weiter ausf├╝hrte.

Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, die Koordination zwischen den Departementen bei sicherheitspolitisch relevanten Gesch├Ąften sowie bei Gesch├Ąften zu st├Ąrken, die mit Cyberrisiken zu tun haben.

Der heutige Cyberausschuss wird per Anfang 2023 abgeschafft. Fragen der Cybersicherheit sollen stattdessen im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Dort sind das VBS, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Aussendepartement (EDA) vertreten.

In Krisensituationen kann dieser Sicherheitsausschuss die sogenannte Kerngruppe Sicherheit f├╝r koordinative Aufgaben auf operativer Ebene einsetzen, um rasch reagieren zu k├Ânnen. Diese Kerngruppe wird vergr├Âssert, durch je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS).

Diese Schritte basieren auf einem Bericht des ehemaligen Direktors des Bundesamts f├╝r Justiz (BJ), Martin Dumermuth. Er empfiehlt zudem, die Ausgestaltung der Kerngruppe Cyber oder einer ├Ąhnlichen Nachfolgeorganisation erst zu konkretisieren, nachdem die Modalit├Ąten und die Bed├╝rfnisse des neuen Bundesamts f├╝r Cybersicherheit gekl├Ąrt sind.

(text:sda/bild:unsplash)