1 Oktober 2021

Bundesrat bleibt standhaft: Corona-Tests werden kostenpflichtig

Der Bundesrat bleibt dabei: Ab dem 11. Oktober werden die Corona-Tests kostenpflichtig – ausser f├╝r unter 16-J├Ąhrige und Einfachgeimpfte. Zudem will die Regierung mit einer neuen Impfkampagne die Unentschlossenen zu einer Impfung bewegen.

Den Entscheid zu den Corona-Tests hat der Bundesrat am Freitag an seiner Sitzung gef├Ąllt. Die Testkosten beliefen sich auf rund 50 Millionen Franken pro Woche, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Sie wolle das Geld lieber f├╝r Massnahmen ausgeben, die „das Ende der Pandemie herbeif├╝hren“ k├Ânnen, also f├╝r Impfungen.

Damit widersteht der Bundesrat dem ├Âffentlichen Druck. Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht war der Plan des Bundesrats, die Kosten f├╝r die Tests ab Oktober auf die Getesteten zu ├╝bertragen, in die Kritik geraten. Die meisten Parteien, die beiden Gesundheitskommissionen sowie zahlreiche Verb├Ąnde und Organisationen hatten gefordert, dass der Bund die Kosten f├╝r die Tests ├╝ber den 10. Oktober hinaus ├╝bernehmen soll.

Der Bundesrat liess sich davon jedoch nicht beeindrucken. Nach der Konsultation der Kantone, Sozialpartner und weiterer Kreise habe er beschlossen, die „sehr hohen Kosten“ nicht mehr von der Allgemeinheit tragen zu lassen, schreibt der Bundesrat. Die Kantone st├╝nden grossmehrheitlich hinter dem Entscheid.

Zwei Ausnahmen gibt es jedoch. So ├╝bernimmt der Bund bis Ende November die Kosten f├╝r Tests von Personen, die eine erste Impfung erhalten haben, jedoch noch kein Zertifikat haben. Zum anderen haben neu alle Personen unter 16 Jahren einen kostenlosen Zugang zu Tests.

Das bei den Tests eingesparte Geld will die Regierung in eine neue Impfkampagne investieren. 150 Millionen Franken sieht der Bundesrat vor, um w├Ąhrend mehrerer Wochen die noch Unentschlossenen zu erreichen. Die Vorschl├Ąge zur neuen Impfoffensive schickt er bis am 6. Oktober in die Konsultation, am 13. Oktober will er entscheiden.

Mit Gutscheinen will der Bundesrat die Bev├Âlkerung mit ins Boot holen. Wer einen Freund, eine Nachbarin oder ein Familienmitglied vom Impfen ├╝berzeugen konnte, soll vom Kanton einen Gutschein ├╝ber 50 Franken bekommen. Die neu geimpfte Person muss daf├╝r die ├ťberzeugerin oder den ├ťberzeuger angeben. Ob es einen Kino-, Restaurant- oder anderen Gutschein gibt, sollen die Kantone bestimmen.

Weiter schl├Ągt der Bundesrat vor, w├Ąhrend mehrerer Wochen 170 zus├Ątzliche mobile Impfbusse und andere mobile Einheiten bereitzustellen. Die Impfbusse sollen einen niederschwelligen Zugang zur Impfung erm├Âglichen – auf dem Dorfplatz, am Arbeitsplatz, auf dem Fussballplatz, beim Einkaufszentrum oder vor der Disco. Derzeit sind gem├Ąss Mitteilung rund 50 Impfbusse unterwegs.

Vorgesehen ist zudem eine nationale Impfwoche von Bund und Kantonen. W├Ąhrend dieser soll mit „verl├Ąsslichen Fakten“ etwa zur Impfung, ihrer Wirksamkeit, der Sicherheit, den Nebenwirkungen und den Risiken einer Infektion der „hohe“ gesamtgesellschaftliche Nutzen betont werden. Die Fakten sollen an Informationsveranstaltungen verst├Ąndlich vermittelt werden.

Solche Veranstaltungen k├Ânnen von den Kantonen, Gemeinden, Kirchen, Sportvereinen oder anderen Organisationen durchgef├╝hrt werden. Geplant ist zudem eine Impfhotline. Ausserdem sollen schweizweit rund 1700 Beratungspersonen die Beratung durch Gesundheitsfachleute erg├Ąnzen und die noch Ungeimpften direkt und individuell beraten – per Telefon, ├╝ber die sozialen Medien oder pers├Ânlich vor Ort. Ein negativer Impfentscheid werde „selbstverst├Ąndlich respektiert“.

Schliesslich hat der Bundesrat an seiner Sitzung beschlossen, eine zentrale elektronische Antragsstelle f├╝r Covid-Zertifikate aufzubauen. Dies f├╝r jene Personen, die mit einem von der Europ├Ąischen Arzneimittelagentur zugelassenen Impfstoff geimpft sind und in der Schweiz ein Zertifikat ben├Âtigen. Die Kantone m├╝ssen also keine eigene Plattform aufbauen.

Die Antragsstelle soll ab dem 11. Oktober zur Verf├╝gung stehen. Die aktuell bis am 10. Oktober 2021 geltende ├ťbergangsfrist f├╝r die Zul├Ąssigkeit von anderen Impfnachweisen wird bis am 24. Oktober 2021 verl├Ąngert.

Der Bund soll zudem k├╝nftig die Ausstellung von Zertifikaten beim repetitiven Testen ├╝bernehmen, um einen Anreiz f├╝r das repetitive Testen zu schaffen. Heute verzichteten einige Anbieter auf die Ausstellung von Zertifikaten, da die Kosten durch den Auftraggeber bezahlt werden m├╝ssen, etwa durch den Kanton oder den Betrieb, schreibt der Bundesrat.

(text:sda/bild:pixabay)