10 November 2021

Bundesrat beschliesst Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „F├╝r tiefere Pr├Ąmien – Kostenbremse im Gesundheitswesen“ (Kostenbremse-Initiative)“ ab, weil sie zu starr sei. Er schl├Ągt dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vor. Am Mittwoch hat er die Botschaft verabschiedet.

Bund und Kantone sollen j├Ąhrlich f├╝r die verschiedenen Bereiche der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen maximalen Anstieg der Kosten festlegen. Dies schl├Ągt der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative vor.

Wenn die festgesetzte Grenze des Kostenanstiegs ├╝berschritten werden, sind laut Gegenvorschlag die Tarifpartner, die Kantone und der Bund verpflichtet, zu pr├╝fen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ber├╝cksichtige die Anliegen der Initiative, ohne dass medizinisch-notwendige Leistungen rationiert werden m├╝ssten, heisst es in einer Mitteilung.

Die Kostenbremse-Initiative ist im Juni 2020 zustande gekommen. Die Volksinitiative wurde von der Mitte-Partei lanciert. Sie verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen m├╝ssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen.

Konkret heisst das: Steigen die Kosten j├Ąhrlich st├Ąrker als die L├Âhne, muss der Bund zusammen mit Kantonen, Krankenversicherern und den Leistungserbringern zwingend Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen.

(text:sda/bild:unsplash)