18 M├Ąrz 2022

Bundesrat beschliesst Exportverbot von Luxusg├╝tern nach Russland

Der Bundesrat zieht bei den Sanktionen gegen Russland erneut mit: Er will das vierte Sanktionenpaket der EU ├╝bernehmen. Die EU hatte angesichts der anhaltenden Milit├Ąrinvasion Russlands in der Ukraine am Dienstag beschlossen, ihre Sanktionen gegen├╝ber Russland auszuweiten. Die Schweiz zieht ebenfalls mit, wie der Bundesrat am Freitag entschied.

Das neue Sanktionenpaket enth├Ąlt unter anderem weitergehende Massnahmen im G├╝terbereich – so wird die Ausfuhr von Luxusg├╝tern nach Russland untersagt. Einzelne Schweizer Unternehmen k├Ânnten davon stark betroffen sein, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Doch insgesamt betreffe das Exportverbot von Luxusg├╝tern nach Russland “nur einen geringen Anteil der weltweiten Exporte der Schweiz dieser G├╝tergruppe”.

Nach Angaben des Bundesrats geht es bei den neuen Sanktionen ferner darum, Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen einzuschr├Ąnken und die Erbringung von Ratingdiensten f├╝r russische Kunden oder Organisationen zu verbieten.

Die entsprechenden Massnahmen werden in den n├Ąchsten Tagen in Kraft treten. Bereits seit Mittwoch stehen 197 weitere nat├╝rliche Personen und neun Organisationen auf der Sanktionenliste. Dazu geh├Âren unter anderen die beiden Oligarchen Roman Abramowitsch und Andrej Melnitschenko. Ihre Verm├Âgen in der Schweiz m├╝ssen gesperrt werden.

(text und bild:keystone sda)