28 Juni 2023

Bundesrat bereinigt Budget 2024 und pr├╝ft weitere Sparmassnahmen

Der Druck auf die Finanzen des Bundes bleibt hoch. Zwar hat der Bundesrat am Mittwoch ein knapp mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 pr├Ąsentiert. In den Folgejahren d├╝rften wegen laufend neuer Ausgaben aber weitere Sparmassnahmen n├Âtig sein.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte vor den Medien in Bern die Eckwerte f├╝r den Voranschlag 2024 vor. Wie schon fr├╝her angek├╝ndigt, kann der Bund die Budgetregeln nur einhalten, indem er ausserordentliche Ausgaben beantragt – etwa f├╝r Gefl├╝chtete aus der Ukraine (1,2 Milliarden Franken), f├╝r die SBB (1,2 Milliarden Franken) und f├╝r den Rettungsschirm f├╝r die Strombranche (4 Milliarden Franken). Letzterer d├╝rfte laut dem Bundesrat jedoch nicht in Anspruch genommen werden.

Trotz dieser Verbuchung weist der ordentliche Haushalt ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Franken auf, wie es hiess. Das Parlament hat demnach nur einen Handlungsspielraum von 5 Millionen Franken, um ein mit der Schuldenbremse konformes Budget zu verabschieden.

In den Folgejahren sieht es noch schwieriger aus. Laut dem Bundesrat d├╝rfte das seit l├Ąngerem bekannte Entlastungspaket nicht reichen, um die strukturellen Defizite aufzufangen. „Voraussichtlich d├╝rften noch weitere Bereinigungsmassnahmen notwendig werden“, schrieb er. Die Unsicherheiten in Bezug auf die n├Ąchsten Jahre seien hoch.

(text:sda/bild:keystone)