Bundesrat beantragt tiefere Mehrwertsteuererhöhung für die Armee
Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Allerdings plant er nun eine deutlich weniger starke Erhöhung – statt um 0,8 um noch 0,5 Prozentpunkte.
Im Gegenzug wird die Erhöhung nicht auf zehn, sondern auf zwölf Jahre befristet, wie der Bundesrat zum Entscheid vom Mittwoch mitteilte. Das so eingenommene Geld soll vollständig für Rüstungsausgaben verwendet werden.
Trotz Kritik in der Vernehmlassung will der Bundesrat an einer Erhöhung festhalten. Die verschlechterte Sicherheitslage, die Finanzlage und der Geldbedarf für Rüstungsgüter machten das nötig, schrieb er dazu.
Bildlegende: Mit dem Geld aus der Mehrwertsteuer soll sich die Armee gegen hybride Bedrohungen wappnen können.
(tex:sda/bild:keystone)
