29 Oktober 2022

Bundesrat Alain Berset spricht am SP-Parteitag in Basel

Bundesrat Alain Berset hat am Samstag am SP-Parteitag in Basel gesprochen. In seiner Rede vor den Delegierten ging der Gesundheitsminister das Leben in den Krisenzeiten ein und kritisierte die „Gleichg├╝ltigkeit“ in der Politik.

„Wir m├╝ssen daf├╝r sorgen, dass die Schw├Ącheren den G├╝rtel nicht noch enger schnallen m├╝ssen“, sagte Alain Berset. Die Armut sei in der Schweiz eine bittere Realit├Ąt und das m├╝sse sich ├Ąndern. So gehe die Teuerung vielen Menschen ans Eingemachte. Der Gesundheitsminister thematisierte auch die Kosten der Krankenkassen. „Wir d├╝rfen nicht akzeptieren, dass die Pr├Ąmien immer mehr zu einer dr├╝ckenden oder gar erdr├╝ckenden Last werden“, so Berset. Er kritisierte diesbez├╝glich „eine Reformverweigerung“ in der Politik.

Berset nahm auch Bezug zur vom Volk angenommenen und von der SP abgelehnten AHV-Reformvorlage im September. „Das letzte Abstimmungsresultat gef├Ąllt hier im Saal nicht und das verstehe ich“, sagte Berset zu den SP-Delegierten. Jetzt m├╝sse man gegen die Schlechterstellung der Frauen bei der zweiten S├Ąule ank├Ąmpfen. „Dieses Versprechen gilt es nun einzufordern“, sagte Berset.

Ein grosses Thema bei SP-Parteitag ist nebst der St├Ąrkung der Kaufkraft, Klima, Energie und Gleichstellung auch die Beziehung der Schweiz zur EU. „Europapolitik ist f├╝r alle Parteien ein schwieriges Thema – wir scheuen aber die Diskussion nicht“, sagte Co-Pr├Ąsidentin Mattea Meyer bei ihrer Ansprache. Dies soll mit dem Positionspapier „Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa“ geschehen, das am Parteitag er├Ârtert und verabschiedet wird. Darin geht es um das angestrebte Vorgehen in der Beziehung mit der EU.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden am Parteitag auch auf die eidgen├Âssischen Wahlen 2023 eingehen. Als Wahlkampfthemen nannte Meyer die St├Ąrkung der Kaufkraft, die Versorgungssicherheit und ein Vorankommen bei der Gleichstellung und der Klimapolitik. Meyer warf in ihrer Rede der rechten Politik vor, diese Themen „wegzuwischen“.

(text:sda/bild:zvg-spschweiz)