Bundesrat Alain Berset spricht am SP-Parteitag in Basel
Bundesrat Alain Berset hat am Samstag am SP-Parteitag in Basel gesprochen. In seiner Rede vor den Delegierten ging der Gesundheitsminister das Leben in den Krisenzeiten ein und kritisierte die „Gleichgültigkeit“ in der Politik.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Schwächeren den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen“, sagte Alain Berset. Die Armut sei in der Schweiz eine bittere Realität und das müsse sich ändern. So gehe die Teuerung vielen Menschen ans Eingemachte. Der Gesundheitsminister thematisierte auch die Kosten der Krankenkassen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Prämien immer mehr zu einer drückenden oder gar erdrückenden Last werden“, so Berset. Er kritisierte diesbezüglich „eine Reformverweigerung“ in der Politik.
Berset nahm auch Bezug zur vom Volk angenommenen und von der SP abgelehnten AHV-Reformvorlage im September. „Das letzte Abstimmungsresultat gefällt hier im Saal nicht und das verstehe ich“, sagte Berset zu den SP-Delegierten. Jetzt müsse man gegen die Schlechterstellung der Frauen bei der zweiten Säule ankämpfen. „Dieses Versprechen gilt es nun einzufordern“, sagte Berset.
Ein grosses Thema bei SP-Parteitag ist nebst der Stärkung der Kaufkraft, Klima, Energie und Gleichstellung auch die Beziehung der Schweiz zur EU. „Europapolitik ist für alle Parteien ein schwieriges Thema – wir scheuen aber die Diskussion nicht“, sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer bei ihrer Ansprache. Dies soll mit dem Positionspapier „Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa“ geschehen, das am Parteitag erörtert und verabschiedet wird. Darin geht es um das angestrebte Vorgehen in der Beziehung mit der EU.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden am Parteitag auch auf die eidgenössischen Wahlen 2023 eingehen. Als Wahlkampfthemen nannte Meyer die Stärkung der Kaufkraft, die Versorgungssicherheit und ein Vorankommen bei der Gleichstellung und der Klimapolitik. Meyer warf in ihrer Rede der rechten Politik vor, diese Themen „wegzuwischen“.
(text:sda/bild:zvg-spschweiz)
