11 April 2023

BundesprĂ€sident Berset: „Bundesrat war zum Handeln gezwungen“

Der Bundesrat sei zum Handeln gezwungen gewesen, im Interesse des Landes, der Institutionen, der heimischen Wirtschaft und des Finanzplatzes: Mit dieser ErklÀrung von BundesprÀsident Alain Berset hat die ausserordentliche Session zum Debakel der CS begonnen.

Berset verlas die ErklĂ€rung der Landesregierung am Dienstagvormittag zunĂ€chst im StĂ€nderat. Eine Diskussion darĂŒber beantragte in der kleinen Kammer niemand.

Die am 19. MĂ€rz gewĂ€hlte Lösung, nĂ€mlich der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse (CS), sei das beste der vier geprĂŒften Szenarien gewesen, um eine Finanzkrise mit unkalkulierbarem Risiko zu vermeiden, sagte Berset.

Das Vertrauen in die CS, die die Vorgaben zu Eigenmitteln und Solvenz erfĂŒllt habe, sei nicht ĂŒber Nacht verloren gegangen. Die Grossbank sei wegen „erratischer FĂŒhrung“ seit Jahren in Schwierigkeiten gewesen. Hinzu gekommen seien Unsicherheiten. Die Verantwortlichen hĂ€tten das Vertrauen in die Bank sukzessive zerstört; sie hĂ€tten nichts gelernt aus der letzten Finanzkrise.

Dass das Parlament sich zu einer ausserordentlichen Session treffe, begrĂŒsse der Bundesrat, sagte Berset. Er empfehle zudem, die PrĂŒfmandate, ĂŒber die die RĂ€te nun befinden werden, anzunehmen. Auch den Gesetzgeber sieht Berset in der Verantwortung fĂŒr mögliche Anpassungen, damit es nicht mehr zu einer Krise dieser Art komme.

Die Welt wie man sie zu kennen gemeint habe, erfahre zahlreiche ErschĂŒtterungen, sagte Berset. Umso wichtiger sei es, die wichtigsten Ressourcen der Schweiz zu stĂ€rken: das Vertrauen, die StabilitĂ€t der Institutionen und den gemeinsamen Sinn der Verantwortung.

Am Dienstag kam das Parlament zum dritten Mal seit 2001 zu einer ausserordentlichen Session ausserhalb einer ordentlichen Session zusammen, wie StĂ€nderatsprĂ€sidentin Brigitte HĂ€berli-Koller (Mitte/TG) sagte. Die frĂŒheren ausserordentlichen Sessionen waren der Swissair und der Covid-19-Pandemie gewidmet.

Die RÀte könnten an den vom Bund eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der CS zwar nichts Àndern. Dennoch es sei wichtig, dass das Parlament seine Haltung zum Ausdruck bringe, nicht zuletzt, um nicht erneut in eine solche Lage zu kommen.

Themen der ausserordentlichen Session sind die Absegnung der Milliarden-Verpflichtungen des Bundes und eine Reihe von PrĂŒfauftrĂ€gen. Geplant sind Sitzungen am heutigen Dienstag, am Mittwoch und Donnerstag. Anders als in ordentlichen Sessionen werden die Kammern nicht gleichzeitig debattieren, sondern alternierend.

Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Fusion von UBS und CS Garantien ĂŒber 109 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation der RĂ€te (Findel) hatte das Geld am 19. MĂ€rz freigegeben, am Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken beschlossen wurde.

(text:sda/bild:sda)