11 April 2023

Bundespräsident Berset: „Bundesrat war zum Handeln gezwungen“

Der Bundesrat sei zum Handeln gezwungen gewesen, im Interesse des Landes, der Institutionen, der heimischen Wirtschaft und des Finanzplatzes: Mit dieser Erklärung von Bundespräsident Alain Berset hat die ausserordentliche Session zum Debakel der CS begonnen.

Berset verlas die Erklärung der Landesregierung am Dienstagvormittag zunächst im Ständerat. Eine Diskussion darüber beantragte in der kleinen Kammer niemand.

Die am 19. März gewählte Lösung, nämlich der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse (CS), sei das beste der vier geprüften Szenarien gewesen, um eine Finanzkrise mit unkalkulierbarem Risiko zu vermeiden, sagte Berset.

Das Vertrauen in die CS, die die Vorgaben zu Eigenmitteln und Solvenz erfüllt habe, sei nicht über Nacht verloren gegangen. Die Grossbank sei wegen „erratischer Führung“ seit Jahren in Schwierigkeiten gewesen. Hinzu gekommen seien Unsicherheiten. Die Verantwortlichen hätten das Vertrauen in die Bank sukzessive zerstört; sie hätten nichts gelernt aus der letzten Finanzkrise.

Dass das Parlament sich zu einer ausserordentlichen Session treffe, begrüsse der Bundesrat, sagte Berset. Er empfehle zudem, die Prüfmandate, über die die Räte nun befinden werden, anzunehmen. Auch den Gesetzgeber sieht Berset in der Verantwortung für mögliche Anpassungen, damit es nicht mehr zu einer Krise dieser Art komme.

Die Welt wie man sie zu kennen gemeint habe, erfahre zahlreiche Erschütterungen, sagte Berset. Umso wichtiger sei es, die wichtigsten Ressourcen der Schweiz zu stärken: das Vertrauen, die Stabilität der Institutionen und den gemeinsamen Sinn der Verantwortung.

Am Dienstag kam das Parlament zum dritten Mal seit 2001 zu einer ausserordentlichen Session ausserhalb einer ordentlichen Session zusammen, wie Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) sagte. Die früheren ausserordentlichen Sessionen waren der Swissair und der Covid-19-Pandemie gewidmet.

Die Räte könnten an den vom Bund eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der CS zwar nichts ändern. Dennoch es sei wichtig, dass das Parlament seine Haltung zum Ausdruck bringe, nicht zuletzt, um nicht erneut in eine solche Lage zu kommen.

Themen der ausserordentlichen Session sind die Absegnung der Milliarden-Verpflichtungen des Bundes und eine Reihe von Prüfaufträgen. Geplant sind Sitzungen am heutigen Dienstag, am Mittwoch und Donnerstag. Anders als in ordentlichen Sessionen werden die Kammern nicht gleichzeitig debattieren, sondern alternierend.

Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Fusion von UBS und CS Garantien über 109 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte das Geld am 19. März freigegeben, am Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken beschlossen wurde.

(text:sda/bild:sda)