20 Januar 2022

Bundesgerichtsentscheid hat noch keinen Einfluss auf Steuerjahr 2021

Die Bernerinnen und Berner nutzen die elektronische SteuererklĂ€rung immer hĂ€ufiger: Rund drei Viertel aller steuerpflichtigen Personen haben ihre SteuererklĂ€rung fĂŒr das Jahr 2020 online ausgefĂŒllt. Davon haben ĂŒber 300’000 Personen die SteuererklĂ€rung auch vollstĂ€ndig elektronisch eingereicht. Im vergangenen Jahr sind 715 neue straflose Selbstanzeigen eingegangen.

Bis am 3. Februar 2022 erhalten rund 630’000 steuerpflichtige Personen ihre SteuererklĂ€rungen fĂŒr das Jahr 2021. Die Einreichefrist der SteuererklĂ€rungen von unselbststĂ€ndig ErwerbstĂ€tigen ist wie immer der 15. MĂ€rz, fĂŒr selbststĂ€ndig ErwerbstĂ€tige gilt der 15. Mai.

Ab dem Steuerjahr 2021 sind zwei Änderungen bei den Abzugsmöglichkeiten zu beachten:

  • Kinderdrittbetreuungsabzug: Kosten fĂŒr Kinderdrittbetreuung je Kind können neu bis 12’000 Franken in Abzug gebracht werden (bisher bis 8’000 Franken).
  • MaximalbetrĂ€ge an die SĂ€ule 3a: Der Maximalbetrag an die SĂ€ule 3a betrĂ€gt ab 2021 neu 6’883 Franken fĂŒr steuerpflichtige Personen mit BeitrĂ€gen an die 2. SĂ€ule. FĂŒr steuerpflichtige Personen ohne 2. SĂ€ule betrĂ€gt er maximal 20 Prozent des jĂ€hrlichen Erwerbseinkommens, höchstens 34’416 Franken.

Die VergĂŒtungs-, Verzugs- und Vorauszahlungszinsen fĂŒr die Kantons- und Gemeindesteuern belaufen sich auf jeweils 0,5 Prozent, 3 Prozent und 0 Prozent.

AN20: 90 Prozent der GrundstĂŒcke wurden bereits neu bewertet

In der MĂ€rzsession 2017 hat der Grosse Rat eine allgemeine Neubewertung nichtlandwirtschaftlicher GrundstĂŒcke und WasserkrĂ€fte per 2020 (AN20) beschlossen. Basis fĂŒr diese Neubewertung sind die neuen nichtlandwirtschaftlichen Bewertungsnormen, welche von einer eigens dafĂŒr einberufenen kantonalen Schatzungskommission geprĂŒft und abgenommen wurden. Alle Liegenschaften werden steuerlich neu bewertet, unabhĂ€ngig davon, in welcher Region sich die Liegenschaft befindet oder um welche GebĂ€udeart es sich handelt.

Insgesamt werden im Kanton Bern rund 730’000 GrundstĂŒcke neu bewertet. Stand per 31.12.2021:

  • FĂŒr 671’757 GrundstĂŒcke (rund 90%) wurde der neue amtliche Wert bereits eröffnet. Die ĂŒbrigen weisen Besonderheiten auf und werden nach deren PrĂŒfung fortlaufend eröffnet.
  • Bisher sind 11’734 Einsprachen eingegangen.
  • Davon sind 2’326 (19,8 Prozent) bereits bearbeitet.

AN20: Bundesgerichtsentscheid zum Ziel-Medianwert von 70 Prozent

Der Grosse Rat hatte den Ziel-Medianwert (anzustrebender amtlicher Wert im VerhĂ€ltnis zum Verkehrswert) per Dekret auf 70 Prozent festgelegt, wogegen der Regierungsrat einen Ziel-Medianwert von 77 Prozent vorgeschlagen hatte. Gegen diesen Ziel-Medianwert von 70 Prozent war beim Bundesgericht Beschwerde erhoben worden mit der BegrĂŒndung, dass dieser Wert zu tief liege. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 21. Dezember 2021 nach einer öffentlichen Beratung gut, wobei die UrteilsbegrĂŒndung noch aussteht.

Das Bundesgericht hob einzig den Passus im Dekret des Grossen Rats auf, der den Ziel-Medianwert festlegte. Alle ĂŒbrigen Bestimmungen gelten weiterhin, und die AN20 ist weiter umzusetzen:

  • Durch den Bundesgerichtsentscheid werden weder die AN20 noch gestĂŒtzt darauf bereits erlassene VerfĂŒgungen hinfĂ€llig.
  • Aufgrund der geltenden Rechtslage muss die Steuerverwaltung auch die rund 10% noch nicht verfĂŒgten amtlichen Werte in nĂ€chster Zeit gemĂ€ss den Vorgaben der AN20 eröffnen.

Der Regierungsrat wird die Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids vom 21. Dezember 2021 beurteilen, sobald die schriftliche UrteilsbegrĂŒndung vorliegt. Danach wird er das weitere Vorgehen festlegen.

(text&bild:pd)