13 Mai 2022

Bundesgericht r├╝gt Kanton Bern

Der Kanton Bern muss sein Gesetz f├╝r Auf- und Umzonungen ├Ąndern. Das Bundesgericht ist der Meinung, dass das kantonale Gesetz den Gemeinden zu viel Spielraum lasse. Diese k├Ânnen n├Ąmlich selbst entscheiden, ob sie bei Auf- und Umzonungen Mehrwertsteuern erheben wollen. Die Gemeinde Meikirch tut dies nicht. Ein B├╝rger fand dies widerspr├╝chlich zum nationalen Gesetz und ging sogar bis vor Bundesgericht. Dieses gibt dem Meikrichner B├╝rger recht und r├╝gt den Kanton Bern, sein Gesetz anzupassen. Dieser will es ├ändern und in Zukunft eine Mehrwersteuer Erhebungspflicht bei Auf- und Umzonungen einf├╝hren. Laut Regierungsr├Ątin Evi Allemann wird diese ├änderung rund 2 Jahre dauern.

(text:msi/bild:unsplash)