21 Dezember 2021

Bundesgericht pfeift Kanton Bern bei Liegenschaftsbewertung zur├╝ck

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Regelung des Kantons Bern zur Festsetzung der amtlichen Werte von Grundbesitz gutgeheissen. Mit dem gew├Ąhlten Modell w├╝rden Hausbesitzende gegen├╝ber anderen Teilen der Bev├Âlkerung zu sehr privilegiert.

Die fragliche Bestimmung, die als Ziel f├╝r die amtlichen Werte einen Medianwert im Bereich von 70 Prozent der Verkehrswerte anstrebt, verst├Âsst nach Ansicht der Bundesrichter gegen das Steuerharmonisierungsgesetz. Ausserdem k├Ânne die Bestimmung auch nicht bundesrechtskonform umgesetzt werden, schreibt das Bundesgericht in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Lausanner Richter halten es f├╝r unzul├Ąssig, eine deutlich unter dem Marktwert liegende amtliche Bewertung von unbeweglichem Verm├Âgen anzustreben. Mit einer Mehrheit von 4 zu 1 Stimmen hob Bundesgericht die entsprechende Bestimmung auf.

Das Berner Kantonsparlament hatte das entsprechende Dekret 2017 verabschiedet. 2019 hiess es eine Beschwerde gegen das Dekret gut. Damals ging es aber im Kern darum, dass dem Dekret eine klare Erm├Ąchtigung durch den Gesetzgeber fehlte.

In der Folge verabschiedete der Grosse Rat 2020 eine entsprechende Grundlage im kantonalen Steuergesetz. Im Dekret wurde sodann wiederum der Absatz eingef├╝gt, dass f├╝r die Festsetzung der amtlichen Werte ein Ziel-Medianwert im Bereich von 70 Prozent der Verkehrswerte anzustreben sei.

Schon damals gingen der Regierungsrat und die Ratslinke davon aus, dass der vom b├╝rgerlich dominierten Parlament gewollte Wert von 70 Prozent nicht verfassungskonform sei.

Es sei eine Frage der Fairness und der Steuergerechtigkeit zwischen Mietern und Liegenschaftsbesitzern, den Wert auf 77 Prozent festzulegen, hiess es von linker Seite. Hausbesitzerinnen und -besitzer seien schliesslich in vielerlei Hinsicht steuerlich bevorteilt.

Das Berner Kantonsparlament genehmigte das Dekret ├╝ber die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundst├╝cke seinerzeit mit 96 zu 32 Stimmen bei 24 Enthaltungen.

Kritik an der Regelung ├╝bte unter anderen die Stadt Biel aus. Der Stadtberner Finanzvorsteher Michael Aebersold zeigte sich am Dienstag erfreut ├╝ber den Entscheid des Bundesgerichts. „Ich danke“, schreib er ├╝ber den Kurznachrichtendienst Twitter.

(text:sda/bild:unsplash)