20 Oktober 2023

Bundesgericht annulliert 15-Jahres-Strafe gegen Erwin Sperisen

Das Bundesgericht hat die Verurteilung von Erwin Sperisen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord aufgehoben. Es folgte damit einem Entscheid des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte (EGMR).

Das urspr├╝ngliche Urteil gegen den ehemaligen Polizeichef von Guatemala hatte das Genfer Kantonsgericht 2018 gef├Ąllt. In einem f├╝r Montag zur Ver├Âffentlichung vorgesehenen Urteil l├Ąsst das H├Âchstgericht das Revisionsgesuch von Sperisen teilweise zu.

Dieses st├╝tzt sich auf das EGMR-Urteil vom 13. Juni. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg war zum Schluss gekommen, dass die Pr├Ąsidentin der Beschwerdekammer des Genfer Berufungsgerichts befangen war.

Das Bundesgericht wies den Fall an die Genfer Gerichte zur├╝ck, damit diese das Verfahren auf dem Stand von Anfang Oktober 2017 wieder aufnehmen. Es entschied nicht ├╝ber die Freilassung von Sperisen. Diese wurde auf Antrag der Genfer Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der Entscheid liegt beim kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsgericht.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)