29 August 2023

Bundesanwaltschaft klagt algerischen Ex-Verteidigungsminister an

Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen den ehemaligen algerischen Verteidigungsminister Khaled Nezzar eingereicht. Ihm werden zwischen 1992 und 1994 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Die dem Minister vorgeworfenen Verbrechen stehen im Zusammenhang mit dem B├╝rgerkrieg in Algerien zwischen Regierung und Islamisten in den 1990er-Jahren, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Namentlich soll Nezzar gegen das Kriegsv├Âlkerrecht gem├Ąss den Genfer Konventionen verstossen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Nezzar hatte zu Beginn dieses Krieges die Milit├Ąrjunta angef├╝hrt.

Gem├Ąss Anklageschrift soll er wissentlich und willentlich Folter und “andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen”, Verletzungen der k├Ârperlichen und psychischen Unversehrtheit, willk├╝rliche Inhaftierungen und Verurteilungen sowie Hinrichtungen zumindest gebilligt, koordiniert und gef├Ârdert haben. Sein Aktionsplan habe das Ziel gehabt, “die islamistische Opposition auszurotten”.

Die Bundesanwaltschaft dokumentierte elf Sachverhalte mit jeweils mehreren Tatvorw├╝rfen, die sich zwischen 1992 und 1994 ereignet haben. Die Kl├Ągerin wird ihre Antr├Ąge nach eigenen Angaben anl├Ąsslich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stellen. F├╝r den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtskr├Ąftigen Urteil.

Die umfangreichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauerten Jahre. Im Februar 2022 gab die Beh├Ârde bekannt, dass sie die Schlussbefragung mit Nezzar durchgef├╝hrt habe. Angeh├Ârt wurden insgesamt 24 Personen.

Informationen zum Fall waren von der in Genf ans├Ąssigen Nichtregierungsorganisation (NGO) Trial International ver├Âffentlicht worden, die gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen k├Ąmpft. W├Ąhrend des auch “d├ęcennie noire” genannten B├╝rgerkrieges zwischen 1992 und 1999 sollen gem├Ąss verschiedenen ├Âffentlichen Quellen bis zu 200’000 Menschen get├Âtet und rund 1,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sein. Weitere 20’000 Personen sollen verschwunden sein.

Nezzars Anw├Ąlte betonten in der Vergangenheit wiederholt, der fr├╝here Verteidigungsminister habe die ihm f├╝r den Zeitraum zwischen Januar 1992 und Januar 1994 zur Last gelegten Taten immer bestritten. Die Kl├Ąger w├╝rden sich auf un├╝berpr├╝fbare Quellen im Internet st├╝tzen. Nezzar werde nun auch als Komplize und nicht mehr als T├Ąter angesehen.

In den mehr als zehn Jahre dauernden Ermittlungen gab es zahlreiche juristische Wendungen. Trial International hatte das Verfahren initiiert, indem die Organisation im Oktober 2011 eine Strafanzeige gegen Nezzar einreichte, als dieser sich in Genf aufhielt.

Nachdem er am n├Ąchsten Tag freigelassen worden war, hatte Nezzar die Schweiz gegen das Versprechen verlassen, den Vorladungen der Justiz Folge zu leisten. Die Bundesanwaltschaft hatte daraufhin beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten.

2012 legte Nezzar Beschwerde gegen die gegen ihn eingeleitete Strafverfolgung ein und machte geltend, dass ihn seine Funktion als Verteidigungsminister zum Zeitpunkt der Taten vor einer m├Âglichen Strafverfolgung in der Schweiz gesch├╝tzt habe. Das Bundesstrafgericht wies die Beschwerde allerdings mit der Begr├╝ndung ab, dass es ausgeschlossen sei, sich bei internationalen Verbrechen auf eine Immunit├Ąt zu berufen.

2017 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren mit der Begr├╝ndung ein, dass Anfang der 1990er-Jahre in Algerien kein bewaffneter Konflikt bestanden habe, woraufhin die klagenden Parteien beim Bundesstrafgericht Beschwerde gegen die Einstellungsverf├╝gung einreichten.

Das Bundesstrafgericht gab schliesslich 2018 seine Entscheidung bekannt, die Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft aufzuheben, sodass diese die Untersuchung wieder aufnehmen musste.

Trial International bezeichnete die Anklage am Dienstag als “historischen Schritt im Kampf gegen die Straffreiheit f├╝r Verbrechen, die w├Ąhrend des ‘Schwarzen Jahrzehnts’ begangen wurden”. Nezzar werde der dritte Angeklagte sein, der vor dem Bundesstrafgericht erscheinen m├╝sse, um sich f├╝r seine Beteiligung an internationalen Verbrechen zu verantworten.

Gem├Ąss aktuellem Kenntnisstand der Bundesanwaltschaft befindet sich der Beschuldigte ausser Landes, wie es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess. Der Prozess wird laut gut informierten Kreisen f├╝r Anfang Jahr erwartet. Erscheint Nezzar nicht, so kann die Hauptverhandlung gem├Ąss Schweizer Strafprozessordnung in seiner Abwesenheit durchgef├╝hrt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren.

(text:sda/bild:pixabay)