20 Juni 2023

Bund will Milliarden an Entwicklungsgeldern fĂŒr Ukraine einsetzen

Der Bund will an seinen Zielen der internationalen Zusammenarbeit festhalten. FĂŒr die Umsetzung der Strategie sind in den nĂ€chsten Jahren rund 11,5 Milliarden Franken vorgesehen. Ein bedeutender Anteil davon soll in die Ukraine und ihre NachbarlĂ€nder fliessen.

Zwei Monate nach einem Grundsatzentscheid des Bundesrats haben das Aussendepartement EDA und das Wirtschaftsdepartement WBF am Dienstag die öffentliche Konsultation zu den Eckpunkten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz fĂŒr die Jahre 2025 bis 2028 lanciert. Über die kĂŒnftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit wird das Parlament entscheiden.

FĂŒr die laufende IZA-Strategie 2021 bis 2024 stellten die RĂ€te rund 11,3 Milliarden Franken bereit. FĂŒr die darauffolgenden vier Jahre sollen es gemĂ€ss dem vorliegenden Entwurf der Strategie rund 0,2 Milliarden Franken mehr sein.

Die 11,5 Milliarden Franken sind eine Obergrenze: Das Parlament kann bei der jĂ€hrlichen Genehmigung des Voranschlags weiterhin Budgetanpassungen vornehmen. Unklar ist auch, wie sich die SparbemĂŒhungen des Bundes auf die Auslandshilfe auswirken werden.

Von den geplanten 11,5 Milliarden Franken sind nach heutigen PlĂ€nen 1,5 Milliarden Franken fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine und deren NachbarlĂ€nder vorgesehen. Die bisher durchgefĂŒhrten AktivitĂ€ten im humanitĂ€ren Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit wĂŒrden weitergefĂŒhrt, hiess es. DafĂŒr seien rund 850 Millionen Franken reserviert.

Im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine sollen die sozioökonomischen Infrastrukturen wiederhergestellt und modernisiert werden, um einen nachhaltigen Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. HierfĂŒr hat der Bundesrat vorsorglich das Ausgabenwachstum in dieser Strategieperiode bereitgestellt, also rund 650 Millionen Franken.

Das bedeutet in anderen Worten, dass in anderen Weltregionen – insbesondere im globalen SĂŒden – nicht mehr Geld als aktuell ausgegeben werden soll. “Die BedĂŒrfnisse im globalen SĂŒden haben sich erhöht. Wir haben jedoch nicht mehr Mittel zur VerfĂŒgung als heute”, sagte Patricia Danzi, Chefin der Direktion fĂŒr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), vor den Medien in Bern.

Insgesamt sollen die Ziele der internationalen Zusammenarbeit gleich bleiben wie bisher – im Sinne der KontinuitĂ€t und KohĂ€renz, wie es hiess. Demnach soll die Schweiz Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen; die Umwelt schĂŒtzen und den Klimawandel bekĂ€mpfen; Frieden und Menschenrechte fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stĂ€rken.

Dennoch sind Änderungen vorgesehen. So soll der Verpflichtungskredit fĂŒr humanitĂ€re Hilfe erhöht werden. Grund dafĂŒr sind laut dem EDA die wachsenden humanitĂ€ren BedĂŒrfnisse und die immer lĂ€ngere Dauer der EinsĂ€tze in den Krisenregionen. Auch soll das multilaterale Engagement gestĂ€rkt werden.

Die Herausforderungen bleiben hoch, wie dem Strategieentwurf zu entnehmen ist: Beispielsweise hÀtten die Folgen der Covid-19-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise, die ErnÀhrungsunsicherheit, die Schuldenlast, die Inflation und der Klimawandel unmittelbare Auswirkungen auf die EntwicklungslÀnder, aber auch auf die Schweiz.

ZustĂ€ndig fĂŒr die Umsetzung der IZA-Strategie sind die Deza sowie die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA und das Staatssekretariat fĂŒr Wirtschaft (Seco) des WBF. Insgesamt soll sich die internationale Zusammenarbeit der Schweiz auf 47 SchwerpunktlĂ€nder konzentrieren. Sieben davon wĂ€ren gemeinsame LĂ€nder von Seco und Deza.

Mit Ausnahme von Kolumbien, wo das Seco den Übergang zu anderen aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten und den Ausstieg bis Ende 2028 plant, sollen alle heutigen SchwerpunktlĂ€nder ihren Status behalten. Marokko wĂŒrde zu einem neuen Schwerpunktland des Seco. Das Deza will sechs neue LĂ€nder schwerpunktmĂ€ssig unterstĂŒtzen, “die sich in einer lĂ€ngeren Krise befinden”.

Nach Abschluss der bis 20. September dauernden Konsultation wird die Strategie im FrĂŒhjahr 2024 dem Bundesrat unterbreitet. Nach der Beratung im Parlament soll die neue Strategie am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

(text:sda/bild:unsplash)