14 Februar 2024

Bund verschuldet sich weiter und trifft neue Sanierungsmassnahmen

Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten. Um weitere strukturelle Defizite zu verhindern, beschloss der Bundesrat f├╝r das kommende Jahr weitere K├╝rzungen. Mittelfristig werden alle Aufgaben und Subventionen ├╝berpr├╝ft.

Der Bund gab im vergangenen Jahr mehr aus, als es die Schuldenbremse bei dieser Konjunkturlage erlaubt h├Ątte, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Nettoverschuldung stieg deshalb an und betr├Ągt neu 142 Milliarden Franken.

Damit das Budget 2025 schuldenbremsenkonform ausf├Ąllt, hatte der Bundesrat bereits im Januar verschiedene K├╝rzungsmassnahmen im Umfang von 2 Milliarden Franken getroffen. Zus├Ątzlich beschloss er nun eine eine lineare K├╝rzung der schwach gebundenen Ausgaben in H├Âhe von 350 Millionen Franken. Dazu geh├Âren Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, Kultur, Landwirtschaft, der regionale Personenverkehr, die Umwelt, Standortf├Ârderung, der Eigenbereich und die Verwaltung. Ausgenommen sein soll die Armee.

Die neusten Sparentscheide betreffen den sogenannten Transfer- und Eigenbereich. Die Transferausgaben umfassen s├Ąmtliche Beitr├Ąge des Bundes an Dritte, also beispielsweise an Kantone, Gemeinden, Institutionen und Sozialversicherungen.

Trotzdem rechnet der Bundesrat f├╝r die Jahre 2026 bis 2028 mit weiteren Milliardendefiziten. „Hier braucht es tiefgreifende Massnahmen“, schrieb er. Bis Ende M├Ąrz soll ein Konzept vorliegen, dass s├Ąmtliche Aufgaben und Subventionen des Bundes grundlegend ├╝berpr├╝ft.

(text:sda/bild:keystone)