9 Juni 2023

Bund und UBS unterzeichnen Vertrag fĂŒr Verlustgarantie

Der Vertrag des Bundes mit der UBS fĂŒr eine Verlustgarantie im Zusammenhang mit der Notrettung der CS steht. Die Garantie ist auf 9 Milliarden Franken begrenzt. Der Bund erhĂ€lt von der UBS GarantiegebĂŒhren.

Unterzeichnet wurde der Vertrag am Freitag vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der UBS. Der Bundesrat wurde an seiner wöchentlichen Sitzung ĂŒber den Vertragsabschluss informiert.

FĂŒr die Bundesgarantie gibt es strenge Voraussetzungen, wie das EFD schreibt. Die UBS sei verpflichtet, die Vermögenswerte mit möglichst kleinen Verlusten und möglichst hohen Verwertungserlösen zu verwalten. Der Bund hat umfassende Informations- und PrĂŒfungsrechte. Und die Bank muss ihren Hauptsitz in der Schweiz behalten.

Die UBS muss zudem eine eigene Organisationseinheit fĂŒr die Verwertung der fraglichen Aktiven schaffen und einen Aufsichtsausschuss einrichten, um dem Bund quartalsweise Bericht zu erstatten. Oberstes Ziel sei, die finanziellen und juristischen Risiken fĂŒr den Bund respektive die Steuerzahlenden möglichst klein zu halten, hielt das EFD fest.

Die UBS will die CS am 12. Juni ĂŒbernehmen, also am kommenden Montag. Ob die CS hierzulande in die UBS voll integriert werde oder als eigenstĂ€ndige Bank weiterarbeite, wolle man anhand von Fakten und nicht von Emotionen entscheiden, sagte UBS-Chef Sergio Ermotti am Swiss Economic Forum in Interlaken BE.

Wie gross die Einschnitte beim Personal bei der neuen Megabank sein werden, wollte er nicht kommentieren. “Es braucht aber eine Restrukturierung und ich bin ĂŒberzeugt, dass wir die Personalsituation ĂŒber Fluktuation, FrĂŒhpensionierungen und einem ausgewogenen Sozialplan gut unter Kontrolle bringen werden.”

Die UBS ĂŒbernimmt laut EFD von der CS Aktiven, die nicht in ihr KerngeschĂ€ft passen. Der Bund erklĂ€rte sich schon am 19. MĂ€rz bereit, einen Teil der damit entstehenden allfĂ€lligen Verluste der UBS finanziell abzusichern. Grundlage dafĂŒr ist die Notverordnung zur Notrettung der CS.

Vereinbart ist, dass die UBS die ersten 5 Milliarden an allfĂ€lligen Verlusten selbst trĂ€gt. Sind die Verluste höher, ĂŒbernimmt der Bund bis zu 9 Milliarden Franken. Bei der Berechnung der Verluste gilt eine Nettobetrachtung: AllfĂ€llige Gewinne aus der Verwertung des Portfolios werden eingerechnet.

Der Vertrag deckt ein spezifisches Portfolio an CS-Aktiven ab, das rund drei Prozent der Aktiven der fusionierten Bank ausmacht. Laut EFD geht es um Kredite, Derivate, nicht strategische und strukturierte Produkte, die nicht zum KerngeschĂ€ft der CS gehören. Die UBS wird jedes Quartal ĂŒber dieses Nicht-KerngeschĂ€ft berichten.

Die Garantie deckt nur tatsĂ€chliche Verluste. Und erst wenn die fraglichen Aktiven endgĂŒltig verwertet worden sind, kann die UBS beim Bund einen allfĂ€lligen ĂŒber 5 Milliarden Franken hinausgehenden Verlust geltend machen. Möglich ist das fĂŒr bis maximal 14 Milliarden Franken.

Die UBS bezahlt dem Bund GarantiegebĂŒhren, die sich aus mehreren Komponenten zusammensetzen. ZunĂ€chst wurde eine VertragsabschlussgebĂŒhr von 40 Millionen Franken vereinbart. Weiter fĂ€llt eine AufrechterhaltungsgebĂŒhr von 0,4 Prozent auf 9 Milliarden Franken an – das sind 36 Millionen Franken im Jahr. Vorgesehen ist sie etwa fĂŒr die Deckung der Beratungskosten des Bundes.

Beansprucht die UBS die Garantie des Bundes, wird zudem eine RisikoprÀmie zwischen 0 und 4 Prozent von 9 Milliarden Franken fÀllig. Deren Höhe hÀngt von tatsÀchlichen und zu erwartenden Verlusten ab.

Der Vertrag lĂ€uft, bis die fraglichen Portfolios endgĂŒltig verwertet sind. Die UBS kann allerdings jederzeit aussteigen und damit auf die Garantien verzichten. Bundesratssprecher AndrĂ© Simonazzi wollte in Bern vor den Medien nichts zur Frage sagen, wie der Bundesrat das Risiko einschĂ€tze, dass die UBS die Garantie beanspruchen mĂŒsse. “Wir spekulieren ĂŒber solche Dinge nicht.”

Einen Gewinn von 111 Millionen Franken gemacht hat der Bund mit der Ausfallgarantie, die er im Zusammenhang mit der Notrettung der CS der Nationalbank gewĂ€hrte. Der Bund sicherte der Nationalrat LiquiditĂ€tsdarlehen an die CS von bis zu 100 Milliarden Franken ab, im Rahmen des mit Notrecht eingefĂŒhrten Public Liquidity Backstop.

Per Ende Mai habe die CS sĂ€mtliches beanspruchtes Geld zurĂŒckbezahlt, schrieb das EFD. Der Bund habe aus dieser Garantie bisher keine Verluste erlitten.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)