24 Juni 2022

Bund soll Corona-Tests laut Kommission weiterhin bezahlen

Der Bund soll die Kosten f├╝r Corona-Tests weiterhin ├╝bernehmen. Dieser Meinung ist die Kommission f├╝r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N).

Die Kommission trat mit 18 zu 5 Stimmen auf die Vorlage zur Verl├Ąngerung und ├änderung ausgew├Ąhlter Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes ein. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Die Vorlage soll sicherstellen, dass dem Bund weiterhin „einzelne bew├Ąhrte Instrumente“ zum Schutz der ├Âffentlichen Gesundheit zur Verf├╝gung stehen. Seit der R├╝ckkehr zur normalen Lage per 1. April 2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bew├Ąltigung der Covid-19-Epidemie.

Ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen das Virus ist laut Kommission ein einfacher und rascher Zugang zu Covid-19-Tests. Angesichts des drohenden Anstiegs der Viruszirkulation in den Wintermonaten soll aus epidemiologischer und organisatorischer Sicht die Verantwortung f├╝r das Testregime und die Finanzierung beim Bund bleiben und nicht an die Kantone gehen. Die Kommission bef├╝rchtet ansonsten ein System von 26 verschiedenen kantonalen Regelungen.

Eine Kommissionsminderheit beantragt wie der Bundesrat, dass der Bund noch bis Ende M├Ąrz 2023 die Teststrategie festlegt, ab dem 1. Januar 2023 jedoch die Kantone die Testkosten tragen.

Bei den ├╝brigen Punkten folgte die Kommission den Antr├Ągen des Bundesrates, wie es weiter hiess. Sie unterst├╝tzt insbesondere die gesetzlichen Grundlagen f├╝r die Ausstellung von Covid-Zertifikaten und die SwissCovid-App sowie die Weiterf├╝hrung der spezifischen Massnahmen zum Schutz von vulnerablen Arbeitnehmenden.

Unbestritten blieben die vorgesehenen Massnahmen zur F├Ârderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln sowie im Ausl├Ąnder- und Asylbereich und bei Grenzschliessungen. Eine Minderheit beantragt die Weiterf├╝hrung der Massnahmen in den Bereichen Kultur, H├Ąrtef├Ąlle f├╝r Unternehmen, Erwerbsausfallentsch├Ądigung, Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitsentsch├Ądigung.

Nach Auffassung der Mehrheit sollen die gesetzlichen Grundlagen f├╝r die Handlungsinstrumente zur Bew├Ąltigung der Covid-19-Epidemie bis im Sommer 2024 verl├Ąngert werden. Minderheiten halten hingegen eine Verl├Ąngerung bis M├Ąrz 2023 respektive Sommer 2023 f├╝r ausreichend.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)