21 M├Ąrz 2023

Bund sistiert Boni-Auszahlung f├╝r Kader der Credit Suisse

Am Dienstag teilte der Bundesrat nun mit, dass das Eidgen├Âssische Finanzdepartement (EFD) mittels Verf├╝gung an die Credit Suisse gewisse variable Verg├╝tungen an deren Mitarbeitende vorl├Ąufig sistiert habe. Grundlage daf├╝r ist Artikel 10a des Bankengesetzes, wonach die Auszahlung variabler Verg├╝tungen ganz oder teilweise verboten werden kann, wenn einer systemrelevanten Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gew├Ąhrt wird.

Vorl├Ąufig sistiert sind gem├Ąss Mitteilung des Staatssekretariats f├╝r internationale Finanzfragen (SIF) aufgeschobene variable Verg├╝tungen, also variable Lohnbestandteile, die zugesichert, aber erst k├╝nftig ausbezahlt werden – zum Beispiel Aktienanspr├╝che. Ausgenommen sind demnach lediglich aufgeschobene Zahlungen, die sich bereits in Auszahlung befinden.

Die Gesch├Ąftsleitung der Credit Suisse verzichtete selber auf variable Verg├╝tungen f├╝r das Gesch├Ąftsjahr 2022. Deshalb l├Ąsst der Bundesrat „aus Gr├╝nden der Rechtssicherheit“ davon ab, bereits zugesicherte und sofort ausbezahlte variable Verg├╝tungen an CS-Mitarbeitende f├╝r das Gesch├Ąftsjahr 2022 r├╝ckwirkend zu verbieten. Es gelte auch zu verhindern, dass Mitarbeitende getroffen werden, die die Krise nicht selbst verursacht haben.

Weitere Boni-Massnahmen will der Bundesrat pr├╝fen lassen. Das EFD soll Massnahmen zur variablen Verg├╝tung f├╝r die Gesch├Ąftsjahre bis 2022 und folgende vorschlagen, wie es in der Mitteilung heisst.

Strengere Auflagen f├╝r L├Âhne und Boni von Topmanagern sind seit der am Sonntag bekanntgegebenen Zwangsfusion zwischen UBS und Credit Suisse auch im Parlament wieder im Gespr├Ąch. Verschiedene Parteien forderten etwa, dass das Parlament endlich ein Bonusverbot bei systemrelevanten Banken mit Quasi-Staatsgarantie angehen m├╝sse.

(text:sda/bild:sda)