Bund hält sich zu Zollverhandlungen in den USA weiter bedeckt
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich zu den Plänen der Schweizer Zoll-Verhandlungsdelegation in den USA am Freitag weiter bedeckt gehalten. Derweil versetzten die USA der Schweiz mit einem Zoll auf Goldbarren in der Höhe von 39 Prozent einen weiteren Schlag.
Mit welchen Stellen der US-Administration die eigens wegen der Zölle in die USA gereiste Schweizer Delegation in Kontakt steht, blieb am Freitag unklar. Aus verhandlungstaktischen Gründen äussere man sich dazu nicht, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitagnachmittag auf Anfrage von Keystone-SDA mit.
Auch bin Bezug auf die Mitglieder der Delegation, die weiteren geplanter Treffen und den Verhandlungszeitraum hielten sich das Seco und das Wirtschaftsdepartement (WBF) auf Anfrage bedeckt.
Offen blieb ebenfalls, welches mögliche Angebot im Raum steht, um die am 7. August in Kraft getretenen Zölle in der Höhe von 39 Prozent auf Warenimporte in die USA zu senken oder wieder abzuschaffen.
Nach Angaben von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bewegt sich das optimierte Angebot, das die Schweiz den USA unterbreitete, im Rahmen des von den aussenpolitischen Kommissionen abgesegneten Verhandlungsmandats.
Weitere Angaben zum Angebot machte sie nicht. Man könne nicht öffentlich über das Angebot sprechen, erklärte sie. Aber die Delegation habe in den USA darauf hingewiesen, dass die Schweiz die F-35-Flugzeuge sowie das Patriot-Flugabwehrsystem kauft und daran festhält.
Im Februar hatte Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda in einem Interview zudem auf Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit den USA gepocht. Ob ein solches Freihandelsabkommen noch eine Option ist, blieb am Freitag offen.
„Die Schweiz arbeitet weiterhin an der Identifizierung und Beseitigung von Handelshemmnissen und ist stets daran interessiert, weitere Optionen zu prüfen, um die Handelsbeziehungen mit den USA weiter zu stärken“, hiess es dazu beim Seco. Das Staatssekretariat suche mit der US-Administration das Gespräch, um Wege zu finden, um die Handelsbeziehung weiter zu stärken.
Die Schweiz und die USA hatten bereits zwei Mal exploratorische Gespräche über ein mögliches bilaterales Freihandelsabkommen (FHA) geführt – einmal vor rund 20 Jahren und zuletzt unter der ersten Trump-Administration zwischen 2017 und 2021. Unter der Administration von Joe Biden waren die Gespräche nicht fortgesetzt worden.
Während der Stand der Verhandlungen am Freitag unklar blieb, versetzten die USA der Schweiz im Zollstreit den nächsten Schlag: Neu soll auch auf Goldbarren der Zoll von 39 Prozent erhoben werden.
Bislang galt die Meinung, dass Edelmetalle, die von Schweizer Raffinerien umgeschmolzen und in die USA exportiert werden, dort zollfrei eingeführt werden können. Doch das ist bei wichtigen Einheiten nun doch nicht der Fall, wie die „Financial Times“ am Freitag schrieb.
Die US-Zollbehörden hätten den Schweizer Raffinerien in einem „Ruling Letter“ vom 31. Juli mitgeteilt, dass 1-Kilogramm-Barren und 100-Unzen-Barren unter einer Zolltarifnummer klassifiziert und eingeführt werden müssen, die mit einem Zoll von 39 Prozent belegt sei. Die Branche sei bisher davon ausgegangen, dass diese Barren unter einem von Zöllen befreiten Code klassifiziert würden.
Der hohe Einfuhrzoll auf Goldbarren dürfte dem Schweizer Goldhandel mit den USA einen weiteren Schlag versetzen. Laut Experten hat der Goldhandel den Schweizer Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA aufgebläht. Letzterer betrug im ersten Halbjahr unter Ausschluss des Goldes 24 Milliarden Franken.
„Wir sind besorgt über die Folgen, welche die Zölle für die Goldindustrie und den physischen Goldhandel mit den USA haben werden“, hält Christoph Wild, Präsident des Branchenverbands ASFCMP, in einer am Freitagnachmittag veröffentlichten Stellungnahme fest. Mit den Zöllen sei der Export von Goldgussprodukten in die USA für die Schweizer Raffinerien nicht mehr rentabel.
Auch wurden am Freitag erste Konsequenzen der US-Zölle für Schweizer Unternehmen bekannt. Die Pilatus-Flugzeugwerke etwa, liefern vorübergehend keine Flugzeuge mehr in die USA. Der hohe US-Zolltarif sei für das Unternehmen ein „erheblicher Wettbewerbsnachteil“, teilte der Flugzeugbauer aus Stans NW mit.
Pilatus wolle den Auslieferungsstopp nutzen, um mit der Kundschaft und den Partnern Lösungen zu erarbeiten, hiess es weiter. Die bestehenden Beziehungen zur US-Kundschaft und die Servicedienstleistungen würden trotz des Lieferstopps nahtlos und vollumfänglich weitergeführt.
Der Wirtschaftskanton Zürich rechnet aufgrund der US-Zölle mit einer Einbusse des kantonalen Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,5 bis 1,2 Milliarden Franken. Die Zürcher Handelskammer (ZHK) warnte vor langfristigen Wohlstandsverlusten.
Laut der Handelskammer verteuern die Zölle Schweizer Produkte stark, verschärfen die Konkurrenzsituation im Ausland und dämpfen das Investitionsklima. Für Zürich sind den Angaben zufolge Ausfuhren im Wert von rund 2 Milliarden Franken betroffen – rund 13 Prozent der Industrieproduktion.
Und auch die Westschweizer Wirtschaft fürchtet die Folgen der Zölle – und fordert Hilfsmassnahmen. Kurzarbeit erwähnte sie dabei als kurzfristig zu ergreifende Massnahme, die jedoch nicht ausreiche.
(text:sda/archivbild:keystone)
