Die Machtdemonstration der Bürgerlichen
Finanzpolitisch sind die Mehrheiten im Berner Kantonsparlament klar und in der heurigen Budgetdebatte gab sich die bürgerliche Mehrheit nicht einmal mehr die Mühe, auch nur den Anschein zu machen, auf die Gegenseite zuzugehen. Grossrat Samuel Krähenbühl liess sich gar zu einer hämischen Bemerkung gegen die linke Ratsseite hinreissen. Und die hatte ohnehin nichts zu lachen – sämtliche ihrer Anträge wurden abgelehnt. Die Bürgerlichen brachten jeden ihrer Anträge bis auf einen durch: Bei den Schulen 30 Millionen einzusparen ging dann doch auch der Mitte zu weit. Die Minderheitssprecherin der Finanzkommission, Rahel Ruch (Grüne), zeigte sich dann auch irritiert, als das bürgerliche Parlament offenbar der bürgerlichen Regierung nicht einmal mehr zutraute, ihren Bedarf an Verwaltungsstellen abzuschätzen. Auch hier wurde gekürzt, genauso wie beispielsweise beim Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal und die Lehrerinnen und Lehrer.
Dabei sind weder der bürgerlich dominierte Regierungsrat, noch Finanzdirektorin Astrid Bärtschi, dafür bekannt, ausufernd zu budgetieren, eher im Gegenteil. Und notabene rechnete die Regierung ohnehin bereits mit einem Überschuss von über 365 Millionen Franken. Es spielte keine Rolle. Wer die Debatte mitverfolgte wurde das Gefühl nicht los, dass es hier weniger um nachhaltiges Haushalten ging, als um die angestrebten Steuersenkungen, wohlgemerkt nach dem jenem «Giesskannenprinzip», bei welchem sich den Bürgerlichen normalerweise die Nackenhaare aufstellen.
(text:csc/bild:adu)
