23 April 2024

Britisches Parlament billigt Pakt f├╝r Abschiebungen nach Ruanda

Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pl├Ąne f├╝r einen Asylpakt mit Ruanda voran. Nach wochenlanger Debatte verabschiedete das Parlament in London in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, mit dem das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erkl├Ąrt wird. Damit sind Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne g├╝ltige Papiere ins Vereinigte K├Ânigreich kommen, ohne R├╝cksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda k├╝nftig m├Âglich.

Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben noch vor wenigen Monaten f├╝r rechtswidrig erkl├Ąrt. Das neue Gesetz soll dieses Urteil aushebeln.

Die Fl├╝ge sollen in zehn bis zw├Âlf Wochen starten, sagte Sunak zuletzt. K├Ânig Charles III. muss das Gesetz noch in Kraft setzen.

Der zust├Ąndige Staatssekret├Ąr f├╝r „illegale Migration“, Michael Tomlinson, best├Ątigte am Dienstag in der BBC, dass auch Opfer von Folter oder Menschenhandel nach Ruanda ausgeflogen werden k├Ânnten. Bei dem afrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, handele es sich um ein sicheres Land, sagte Tomlinson. Die Migranten sollen dort Asyl beantragen. Eine R├╝ckkehr nach Grossbritannien ist ihnen untersagt. Menschenrechtsexperten betonen, es gebe keine legalen Routen nach Grossbritannien f├╝r Migranten.

Scharfe Kritik von UNHCR und Europarat
Die Spitzen des UN-Fl├╝chtlingshilfswerks UNHCR und des UN-Menschenrechtsb├╝ros riefen Grossbritannien auf, das neue Gesetz zu ├╝berdenken und stattdessen praktische Massnahmen zur Bek├Ąmpfung irregul├Ąrer Fl├╝chtlingsstr├Âme zu ergreifen. Die Gesetzgebung breche mit der langen Tradition des Vereinigten K├Ânigreichs, Bed├╝rftigen Zuflucht zu gew├Ąhren. Zudem verstosse sie gegen die Fl├╝chtlingskonvention, sagte der UN-Hochkommissar f├╝r Fl├╝chtlinge, Filippo Grandi.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, sagte in Strassburg, das neue Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf.

Der zum Europarat geh├Ârende Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGRMR) hatte 2022 in letzter Minute Grossbritannien daran gehindert, Asylsuchende per Flieger nach Ruanda zu schicken. Premier Sunak k├╝ndigte an, einstweilige Verf├╝gungen des EGMR k├╝nftig zu ignorieren. „Kein ausl├Ąndisches Gericht wird uns daran hindern, die Fl├╝ge zu starten“, sagte er am Montag. Zugleich betonte er, der Asylpakt stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht.

London sieht sich im Recht
Die konservative britische Regierung betont, ihr Vorhaben trage dazu bei, Migrantinnen und Migranten zu sch├╝tzen. Gef├Ąhrdete Menschen w├╝rden von der Fahrt in Schlauchbooten ├╝ber den ├ärmelkanal abgeschreckt und das Gesch├Ąftsmodell von Schleusern zerst├Ârt, sagte Sunak. Innenminister James Cleverly betonte mit Blick auf franz├Âsische Berichte ├╝ber ein neues t├Âdliches Ungl├╝ck im ├ärmelkanal, London tue alles, damit niemand mehr sein Leben aufs Spiel setzen m├╝sse. Experten bezweifeln aber, dass das Vorhaben Migranten von der ├ťberfahrt abhalten wird.

Sunak sprach von einem „bahnbrechenden Gesetz“. Nun gehe es darum, die Abschiebefl├╝ge nach Ruanda auf den Weg zu bringen.

Kritisiert wird in Grossbritannien auch, dass Hunderte Millionen Pfund britische Steuergelder an Ruanda gezahlt werden, aber vermutlich nur ein Bruchteil der infrage kommenden Asylsuchenden abgeschoben wird.

Sunak hat versprochen, die Migration einzud├Ąmmen und will mit dem harten Vorgehen auch den deutlichen R├╝ckstand seiner Konservativen in den Umfragen vor der Parlamentswahl in diesem Jahr verringern. Allerdings deutet bisher wenig darauf hin, dass Sunak eine Trendwende gelingt.

Ruanda: 130 000 Fl├╝chtlingen wurde bereits Sicherheit geboten
Die Regierung in Ruanda begr├╝sste die Einigung im britischen Parlament. „Wir haben uns einer Migrations- und Entwicklungspartnerschaft mit Grossbritannien verpflichtet und freuen uns darauf, die Menschen, die nach Ruanda umgesiedelt werden, willkommen zu heissen“, sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo der Deutschen Presse-Agentur in Kigali.

In den vergangenen 30 Jahren ÔÇô seit dem Genozid 1994, bei dem innerhalb von nur 100 Tagen Hutu-Milizen mindestens 800 000 Angeh├Ârige der Tutsi sowie gem├Ąssigte Hutu ermordeten ÔÇô habe das ostafrikanische Land hart daran gearbeitet, Ruanda f├╝r Ruander und Ausl├Ąnder sicherzumachen, so Makolo. Das Land habe seitdem bereits 130 000 Fl├╝chtlinge aufgenommen und arbeite beispielsweise mit dem der UN-Fl├╝chtlingshilfswerk UNHCR zusammen, um in Libyen festsitzende Migranten einen sicheren Aufenthaltsort zu bieten.

(text:sda/symbolbild:unsplash)