22 Mai 2024

Britischer Premier Sunak k├╝ndigt Neuwahlen an

Die n├Ąchste Parlamentswahl in Grossbritannien findet am 4. Juli statt. Das k├╝ndigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in London an. Unsichere Zeiten erforderten einen klaren Plan und mutiges Handeln, sagte der konservative Regierungschef bei str├Âmendem Regen. Er habe diesen Plan, im Gegensatz zur Oppositionspartei Labour. Nur eine von ihm gef├╝hrte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, sagte Sunak. Kommentatoren sprachen angesichts eines grossen R├╝ckstands von Sunaks Tory-Partei in den Umfragen von einem mutigen Schritt.

Umfragen zufolge liegt die sozialdemokratische Labour-Partei rund 20 Prozentpunkte vor den Tories. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, d├╝rften die Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden. Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt. Er ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss.

Anders als in Deutschland kann im Vereinigten K├Ânigreich der Premierminister innerhalb einer grossz├╝gigen Zeitspanne weitestgehend frei ├╝ber den Wahltermin entscheiden. Er muss sp├Ątestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition dr├Ąngt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte m├Âglichst lange hinausz├Âgern.

Trotz mehrerer Ank├╝ndigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den R├╝ckstand auf Labour zu verk├╝rzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen B├╝rgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die fr├╝here Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.

(text:sda&ogr/bild:kin cheung, AP, dpa)