26 September 2023

Britische Innenministerin stellt UN-Fl├╝chtlingskonvention infrage

Grossbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Fl├╝chtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker m├╝ssten ├╝berlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend „f├╝r unsere moderne Zeit“ oder reformbed├╝rftig seien, sagte die 43-J├Ąhrige am Dienstag beim Besuch einer Denkfabrik in den USA. Das UN-Fl├╝chtlingshilfswerk (UNHCR) wies Bravermans Forderung nach einer Reform zur├╝ck.

Braverman sagte beim Besuch des American Enterprise Institutes: „Es gibt grosse Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein.“ Wo Individuen verfolgt w├╝rden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gew├Ąhren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.“

Die Genfer Fl├╝chtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanit├Ąren internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen ├ťberzeugung verfolgt werden. Die Menschen d├╝rfen nicht dorthin zur├╝ckgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Das UNHCR wandte sich gegen Bravermans Forderung und teilte mit: „Es gibt keinen Bedarf f├╝r Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern f├╝r eine st├Ąrkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung“. Das Fl├╝chtlingshilfswerk erkenne zwar „die komplexen Herausforderungen durch irregul├Ąre Bewegungen von Fl├╝chtlingen“ an, die oft zusammen mit Migranten stattf├Ąnden, die aus anderen Gr├╝nden unterwegs seien. Doch die Fl├╝chtlingskonvention bleibe so relevant wie sie bei ihrer Annahme war, hiess es in einer UNHCR-Mitteilung.

Braverman f├Ąhrt einen harten Kurs gegen Migrantinnen und Migranten. Ein neues britisches Gesetz erm├Âglicht es etwa, Migranten sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten ├╝ber den ├ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Die Menschen sollen ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Migranten unabh├Ąngig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden k├Ânnen. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Eis.

(text&bild:sda)