13 Mai 2024

Britische Abschiebepolitik: Neuer Widerstand f├╝r Sunak aus Nordirland

Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak droht nach monatelangem Streit um seine Abschiebepolitik ein weiterer R├╝ckschlag. Ein Richter in Nordirland entschied, dass Teile eines Gesetzes zur Abschiebung von Migranten die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschr├Ąnken w├╝rden, meldete die Nachrichtenagentur PA am Montag. Nach Auffassung des Richters am High Court in Belfast sollen sie in dem britischen Landesteil deswegen nicht angewandt werden.

Die britische Regierung will Migranten, die irregul├Ąr einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden k├Ânnen. Ein Deal sieht vor, dass sie dann dort Asyl beantragen.

Die konservative Regierung will damit Menschen von der ├ťberfahrt in kleinen Booten ├╝ber den ├ärmelkanal abhalten. Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte den Asylpakt mit Ruanda vor einigen Monaten f├╝r rechtswidrig erkl├Ąrt. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.

Ein Richter im britischen Landesteil Nordirland entschied nun, dass einige Teile des sogenannten Illegal Migration Act vom vergangenen Jahr sowohl gegen Regeln verstossen, die wegen des Brexits f├╝r Nordirland geschaffen wurden, als auch gegen die Europ├Ąische Menschenrechtskonvention.

Die Zentralregierung in London wolle dagegen Berufung einlegen und halte an ihrem Zeitplan fest, meldete PA. Sunaks Regierung hatte ihr Vorhaben vor einigen Wochen bereits mit einem weiteren Gesetz abgesichert, in dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erkl├Ąrt wurde. Die nordirische Partei DUP warnte, Nordirland d├╝rfe nun nicht zum Magneten f├╝r Asylbewerber werden, die einer Abschiebung entgehen wollten.

(text:sda/bild:keystone)