9 Januar 2023

Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsviertel in Brasilien

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen am Sonntag in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas- und Blendgranaten ein.

Nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Gebäude laut Medienberichten wieder unter Kontrolle. Spezialkräften der Militärpolizei und der Präsidentengarde gelang es, die Gebäude zu räumen, wie die staatliche Agência Brasil berichtete. Die Demonstranten sammelten sich daraufhin auf Parkplätzen und dem Rasen vor dem Nationalkongress. Dutzende Verdächtige wurden festgenommen.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in der Hauptstadt aufhielt, verurteilte die Ausschreitungen scharf und ordnete an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt. Der Sicherheitschef der Stadt, Anderson Torres, ehemals Justizminister unter Bolsonaro, wurde entlassen. Bolsonaros Partei distanzierte sich von den Geschehnissen.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstrassen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs.

(text:sda/bild:sda)