Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahre Haft verurteilt
Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts sprach den 70-Jährigen schuldig, wie die TV-Live-Übertragung am Donnerstag (Ortszeit) zeigte. Damit ist Bolsonaro der erste Ex-Präsident Brasiliens, der wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde.
Bolsonaro selbst war nicht persönlich auf der Anklagebank erschienen. Seit Anfang August befindet er sich wegen Verstössen gegen Auflagen im Hausarrest. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für Freitag angesetzt gewesen. Da beim Obersten Gericht noch Rechtsmittel eingelegt werden können, wird die Haftstrafe nicht sofort vollstreckt. Eine Anfechtung des Urteils ist aber Experten zufolge unwahrscheinlich.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen – allerdings habe Bolsonaro die Unterstützung der Militärführung nicht gewonnen.
(text:sda/bild:unsplash)
